Personalratsarbeit spezial; Bildung für den Personalrat; Service

Bildung für den Personalrat

Personalratsarbeit spezial – Teil I

Mitglieder von Personalvertretungen im Bund haben gemäß § 46 Abs. 6 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen und auf Übernahme der entstehenden Kosten. Die Landespersonalvertretungsgesetze enthalten vergleichbare Bestimmungen, die teilweise konkreter sind und den Kreis der Berechtigten, die Ansprüche sowie den Entscheidungsspielraum enger oder weiter fassen. 

Die Frage, wann und in welchem Umfang ein Weiterbildungsanspruch besteht, ist oft Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Personalvertretungen. Die Gerichte haben sich mit dem Schulungsund Bildungsanspruch von Personalräten auseinandergesetzt und Leitlinien aufgestellt.

Schulungsanspruch restriktiv interpretiert

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat im April 2008 das Rundschreiben zum Schulungsanspruch (§ 46 Abs. 6 BPersVG) neu gefasst. Darin wird die gesetzliche Vorschrift eng ausgelegt. Als interne Verwaltungsvorschrift des BMI entfaltet das Rundschreiben gegenüber Personalvertretungen keine zwingende Bindung. Wenn diese jedoch darüber hinausgehen wollen, dürfte es vermehrt zu Auseinandersetzungen mit der Arbeitgeberseite kommen. Das Rundschreiben bindet auch kein Gericht, die Norm des BPersVG so und nicht anders auszulegen.

Freistellungsanspruch der Personalräte

Personalratsmitglieder haben grundsätzlich zwei Möglichkeiten, für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen freigestellt zu werden: Zum einen durch einen Beschluss des Personalrats, z. B. im Bund nach § 46 Abs. 6 BPersVG. Der Beschluss muss im Rahmen eines eigenen Tagesordnungspunktes bei einer Personalratssitzung vom Gremium gefasst werden. Er muss das Personalratsmitglied beinhalten, das qualifiziert werden soll sowie Zeitpunkt, Ort, Dauer, Anbieter und Thema der Schulungsmaßnahme nennen. Diese Schulungs- und Bildungsveranstaltung muss erforderliche Kenntnisse vermitteln. Trotz dieser Einschränkung sollten Personalräte diesen Anspruch umfassend ausschöpfen, denn neben der Entgeltfortzahlung ist der Dienstherr verpflichtet, die Schulungskosten zu übernehmen. Zum anderen haben sie nach § 46 Abs. 7 BPersVG zusätzlich einen Anspruch, zur Teilnahme an geeigneten Schulungs- und Bildungsveranstaltungen freigestellt zu werden.

§ 46 Abs. 6 BPersVG

Die Mitglieder des Personalrates sind unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen vom Dienst freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind.

Vergleichbare Regelungen in den Landespersonalvertretungsgesetzen:
Bd-W: § 47 Abs. 5; Bay: Art. 46 Abs. 5; Bln: § 42 Abs. 3; Bbg: § 46 Abs. 1,3; Brem: § 39 Abs. 5; Hmb: § 48 Abs. 4; Hess: § 40 Abs. 2 Satz 3; M-V: § 39 Abs. 1,3,4; Nds: § 37 Abs. 1 Satz 2, § 40; NW: § 42 Abs. 5; Rh-Pf: § 41 Abs. 1, 2, 4 Satz 1, 2; Saar: § 45 Abs. 5; Sachs: § 47 Abs. 1; LSA: § 45; Schl-H: § 37 Abs. 1, 4, 5; Thür: § 46 Abs. 1 

Auswahl einer Schulung

Die Personalvertretung selbst kann entscheiden, welche Schulungs- und Bildungsveranstaltung ein Personalratsmitglied besuchen soll. Das Gremium muss prüfen, ob die ausgewählte Schulungsmaßnahme erforderliche Kenntnisse vermittelt. Dies richtet sich nach objektiven und subjektiven Kriterien. Das heißt, die Erforderlichkeit ist sowohl sach- als auch personenbezogen zu bewerten.

§ 46 Abs. 7 BPersVG

Unbeschadet des Absatzes 6 hat jedes Mitglied des Personalrates während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der Bezüge für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der Bundeszentrale für politische Bildung als geeignet anerkannt sind. Beschäftigte, die erstmals das Amt eines Personalratsmitgliedes übernehmen und nicht zuvor Jugend- und Auszubildendenvertreter gewesen sind, haben einen Anspruch nach Satz 1 für insgesamt vier Wochen.

Vergleichbare Regelungen in den Landespersonalvertretungsgesetzen:
Bd-W: -; Bay: -; Bln: § 42 Abs. 4; Bbg: § 46 Abs. 2,3; Brem: § 39 Abs. 6; Hmb: § 48 Abs. 5; Hess: -; M-V: § 39 Abs. 2,3; Nds: -; NW: -; Rh-Pf: § 41 Abs. 3,4 Satz 1, 3; Saar -; Sachs: § 47 Abs. 2; LSA: -; Schl-H: § 37 Abs. 2,4; Thür: § 46 Abs. 2

Wichtige Information:

In der nächsten Ausgabe: Kriterien für die Auswahl von Schulungsmaßnahmen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 07/2008

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