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Beamte in 158 Fällen nicht nachversichert

Die FDP ist besorgt, dass es wegen fehlender Rentenversicherungbeiträge zu „eventuellen haushaltswirksamen Risiken" bei einem Verkauf der Postbank AG durch die Post AG kommt. In 158 Fällen haben die beiden privatisierten Unternehmen keine Nachversicherung für ausgeschiedene Beamtinnen und Beamte bezahlt. So geschehen übrigens auch 21 Mal bei der Telekom AG (s. Beamten-Magazin 3/2008). Der Bundesregierung waren, wie der Antwort auf eine entsprechende Anfrage zu entnehmen ist, bislang lediglich zwei Fälle bei der Post AG bekannt, in denen sich ehemalige Beamtinnen und Beamte deswegen an den Petitionsausschuss gewandt hatten. In sieben der 158 Fälle sind Gerichtsverfahren anhängig. Die Postbank hat in vier Fällen gegen Nachforderungen von Versicherungsbeiträgen durch den Rentenversicherungsträger die Einrede der Verjährung erhoben. Im Durchschnitt müsste die Post 15.000 Euro nachzahlen, also insgesamt 2,37 Millionen Euro für Beamtinnen und Beamte, die zwischen zwei Monaten und 30 Jahren beschäftigt waren. In den vier Fällen bei der Postbank würde der durchschnittliche Beitrag zur Nachversicherung 3.500 Euro betragen, insgesamt also 14.000 Euro für Beschäftigungszeiträume zwischen fünf Monaten und zwei Jahren. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 31. Januar 2008 entstehen bei fehlender Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen keine Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Somit müsse die Versichertengemeinschaft dafür nicht aufkommen, heißt es in der Antwort an die FDP. Die Bundesregierung sieht auch „keine Veranlassung, mit Steuermitteln die Nachversicherung zu übernehmen".

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 05/2008

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