Polizei; Kritik am Polizei-Gesetz; Thüringen

Kritik am Polizei-Gesetz

Die GdP Thüringen bedauert Versäumnisse der Landesregierung im jetzt beschlossenen Gesetz, das neue Strukturen in der Polizei vorbereiten soll. Der Landtag habe auf die Möglichkeit verzichtet, auf die Zahl der Polizeidirektionen Einfluss zu nehmen, kritisiert der stellvertretende Landesvorsitzende Edgar Große. Das Gesetz sieht künftig nur noch vier statt sieben Direktionen vor. Die GdP verlangt ein Gesamtkonzept zur Entwicklung der Polizei. Große fordert eine Dienstvereinbarung mit dem Hauptpersonalrat der Polizei über eine sozialverträgliche Umsetzung des Projekts zur Optimierung der Polizeistruktur (OPTOPOL). Die Landesregierung plant bis 2019 einen Abbau von rund 5.600 Polizeivollzugsstellen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 04/2008

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