Personalabbau; Fast 4.000 Stellen in Gefahr; Sachsen

Fast 4.000 Stellen in Gefahr

Sachsen will in den kommenden zwei Jahren 3.829 Stellen im Landesdienst streichen. Das wurde bei der Haushaltsklausur der Landesregierung bekannt. Über Einsparungen soll in den nächsten Wochen verhandelt und im Juni im Kabinett beschlossen werden. Laut Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) liegen die Forderungen der Ministerien 700 Millionen Euro über dem verfügbaren Etat. Dieser sieht für 2009 Ausgaben von 16,2 Milliarden und für 2010 von 15,9 Milliarden Euro vor. Wenn die Regierung weitere Stellen abbauen wolle, müsse sie der Bevölkerung auch sagen, dass dies „ohne gravierende Leistungsverschlechterung nicht möglich ist und der Staat seine originären Aufgaben nur noch eingeschränkt wahrnehmen kann“, sagt Michael Rupp. Der Vorsitzende des Bezirkspersonalrats beim Regierungspräsidium Dresden warnt, die Belastungsgrenze vieler Mitarbeiter/innen sei erreicht. Personalräte und Gewerkschaften müssten der Landesregierung unmissverständlich klarmachen, dass es so nicht weitergehen könne.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 04/2008

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