Beihilfe; Kein Abzug bei Babyausstattung; Rheinland-Pfalz

Kein Abzug bei Babyausstattung

Beihilfeberechtigte Eltern sollen wieder den vollen Beihilfe-Zuschuss zur Erstausstattung für Säuglinge und Kleinkinder bekommen. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hat gegenüber dem DGB zugesagt, die Beihilfevorschriften für Beamtinnen und Beamte bei nächster Gelegenheit entsprechend zu ändern. Die Kostendämpfungspauschale für Säuglings- und Kleinkinderausstattung, Schwangerschaftsgymnastik sowie Arznei- und Verbandmittel während der Schwangerschaft soll entfallen. Der DGB hatte eine Änderung des Paragrafen in der Beihilfeverordnung angeregt. Die Kostendämpfungspauschale zehre die Beihilfe von 150 Euro für die Baby-Erstausstattung auf, schrieb der Landesvorsitzende Dietmar Muscheid an den Minister. Das könne nicht im Sinne eines kinderfreundlichen Landes Rheinland-Pfalz sein.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 04/2008

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