Besoldung; DGB fordert Übertragung; Gewerkschaften

DGB fordert Übertragung

Nach der Tarifeinigung hat der DGB die Bundesregierung aufgefordert, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst des Bundes zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten, Richter/innen, Soldat/inn/en, Anwärter/innen sowie die Versorgungsempfänger/innen des Bundes zu übertragen. Demnach sollen

- die Grundgehälter und Anwärterbezüge rückwirkend zum 1. Januar 2008 um 50 Euro und anschließend um 3,1 Prozent angehoben werden,

- der Familienzuschlag, die Amts- und die allgemeine Stellenzulage rückwirkend zum 1. Januar 2008 um 3,1 Prozent erhöht werden,

- das Grundgehalt, der Familienzuschlag, die Amts- und Stellenzulagen sowie die Anwärterbezüge zum 1. Januar 2009 um weitere 2,8 Prozent angehoben werden,

- die Besoldung Ost ab A 10 auf Westniveau zum 1. April 2008 angehoben werden,

- Beamtinnen und Beamte, Richter/innen und Soldat/inn/en im Januar 2009 eine Einmalzahlung von 225 Euro, Versorgungsempfänger/innen eine Einmalzahlung entsprechend ihrem Ruhegehaltssatz erhalten.

Laut Bundesinnenminister Schäuble sollen „die wesentlichen Inhalte auf den Besoldungsbereich übertragen" werden. DGB und Gewerkschaften erwarten jetzt rasch einen Gesetzentwurf und eine frühzeitige Einbeziehung. In Bezug auf die höheren Wochenarbeitszeiten der Beamtinnen und Beamten gegenüber den Tarifbeschäftigtem sehe der DGB Diskussionsbedarf. Insgesamt sind die Gewerkschaften zufrieden mit dem Ergebnis: „Unser Ziel waren spürbare Einkommensverbesserungen für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Nach Jahren der Zurückhaltung und Reallohnverluste war es an der Zeit, endlich wieder mehr Geld in die Geldbeutel der Menschen zu bekommen" kommentierte ver.di-Chef Frank Bsirske. Auch die EU verteidigt den Tarifabschluss, empfiehlt ihn aber nicht zur Nachahmung. „Die Situation in anderen Ländern ist ganz anders", so der luxemburgische Premier und Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 04/2008

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