Beamtenstatusgesetz; Ernennung nicht erst mit 27 Jahren; Bayern

Ernennung nicht erst mit 27 Jahren

Bayern hat einen Entwurf zur Anpassung des bayerischen Beamtengesetzes an das Beamtenstatusgesetz vorgelegt. Der DGB begrüßt nach einer ersten Bewertung, dass die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit nicht mehr an das Alter von 27 Jahren gekoppelt werden soll. Das sei überfällig gewesen. Es habe keinen vernünftigen Grund für diese Regelung gegeben, die niedrige Laufbahnen benachteiligt habe. Die Arbeitszeit wurde an europäische Regelungen angepasst, wonach die durchschnittliche Höchstarbeitszeit 48 Wochenstunden nicht überschreiten soll. Kritisch sieht der DGB, dass zwingende Regelungen des Beamtenstatusgesetzes nicht aufgeführt sind. So müsse man zwei Gesetze lesen, um die Regelungen für Bayerns Beamtinnen und Beamte zu kennen. Die Gewerkschaften sollen bis zum 21. April Stellung zum Entwurf nehmen. Das Gesetz wird angepasst, nachdem durch die Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz im Beamtenrecht zwischen Bund und Ländern neu geregelt wurde.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 04/2008

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