Mitbestimmung; Rechte der Personalvertretung; Service

Rechte der Personalvertretung

Anhörungsrecht des Personalrats

Der Personalrat hat neben dem Informationsrecht bei bestimmten Maßnahmen ein Anhörungsrecht (§ 78 Abs. 3 bis 5 BPersVG), z. B. wenn es um grundlegende Änderungen von Arbeitsverfahren und -abläufen geht.

Mitwirkungsrecht des Personalrats

§ 78 Abs. 1 und 2 sowie § 79 BPersVG regeln die Mitwirkung des Personalrats. Das Mitwirkungsrecht des Personalrats ist wesentlich weitreichender als das Anhörungsrecht, da mit einem Einwand Rechtsfolgen verbunden sein können. Beispielsweise kann der Personalrat gegen die Kündigung eines Beschäftigten durch den Arbeitgeber Einwände erheben. Sofern der Personalrat Widerspruch eingelegt hat, haben Arbeitnehmer im Falle einer ordentlichen Kündigung, gegen die sie rechtzeitig Kündigungsschutzklage erhoben haben, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Eine Kündigung ohne die Beteiligung des Personalrats ist unwirksam.

Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Das stärkste Recht des Personalrats ist die Mitbestimmung, die in den §§ 75 bis 77 BPersVG geregelt ist. Das BPersVG unterscheidet zwischen mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten für Arbeiter/innen und Angestellte (§ 75 BPersVG) sowie für Beamtinnen und Beamte (§ 76 BPersVG).

Einigungsstelle

Verweigert der Personalrat zu mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen seine Zustimmung und kann auch im weiteren Verfahren keine Einigung erzielt werden, so entscheidet die Einigungsstelle (§ 69 Abs. 4 BPersVG). Sie besteht aus je drei Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeberseite und der Personalvertretung sowie einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen. Die Zusammensetzung der Arbeitnehmervertretung muss das Gruppenprinzip widerspiegeln. Die Einigungsstelle fasst ihren Beschluss mit Stimmenmehrheit (§ 71 Abs. 3 BPersVG). Dieser Beschluss ist für die Beteiligten grundsätzlich bindend.

Eingeschränkte Mitbestimmung bei Beamtinnen und Beamten

Bei vielen Maßnahmen, die Beamtinnen und Beamte betreffen, ist die Mitbestimmung des Personalrats eingeschränkt. Nach § 69 Abs. 4, S. 3 und 4 BPersVG beschließt die Einigungsstelle lediglich eine Empfehlung an die Dienstbehörde. An diese Empfehlung ist die Dienstbehörde jedoch nicht gebunden. Dieses Verfahren gilt auch für Maßnahmen, die vom Personalrat beantragt werden. Die Regelung beruht auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Gewerkschaften und zahlreiche Rechtsexperten haben sich mit der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts kritisch befasst: Eine grundrechtlich akzeptable Lösung sei damit nicht geschaffen worden.

Die Antragsrechte des Personalrats

Mit gesetzlichen Antragsrechten wird dem Personalrat die Möglichkeit eingeräumt, von sich aus aktiv und gestaltend tätig zu werden. Er ist nicht darauf beschränkt, nur auf beabsichtigte Maßnahmen (Vorlagen) der Dienststelle zu reagieren, sondern kann selbst agieren. Orientiert an der Qualität der personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechte gibt es – je nach Personalvertretungsgesetz – folgende Antragsrechte:
- allgemeines Antragsrecht
- Antragsrecht in Mitwirkungsangelegenheiten
- Antragsrecht in Mitbestimmungsangelegenheiten
Im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit möglicher Personalratsinitiativen unterscheiden sich diese Antragsrechte erheblich. Allgemeine Anträge können sich zwar auf den gesamten Bereich der dienststellenbezogenen Belange der Beschäftigten beziehen und sind nicht auf Angelegenheiten reduziert, die der Mitwirkung oder Mitbestimmung unterliegen. Sie durchzusetzen, ist jedoch schwer, weil letztlich der Dienststellenleiter entscheidet. Beim Initiativrecht in Mitwirkungsangelegenheiten entscheidet nach Durchführung des Stufenverfahrens die oberste Dienstbehörde. Dies führt manchmal zum Erfolg. Bei Initiativen in Mitbestimmungsangelegenheiten ist die Stellung des Personalrates durch die vorgesehene Überleitung einer abgelehnten Personalratsinitiative in das förmliche Mitbestimmungsverfahren (Stufenverfahren und Einigungsstellenverfahren) besonders stark.

Mehr Informationen:

Informationen zu den Initiativrechten der Personalvertretung in Ausgabe 4/2008 des „Magazins für Beamtinnen und Beamte“. Ausführliche Informationen zum Thema in „Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte“ 2008/2009, hrsg. vom DGB Bundesvorstand, 10., überarb. Aufl., Berlin 2008, S. 79ff.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 03/2008

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