Besoldung; DGB kritisiert verkürzte Beteiligungsverfahren; Mecklenburg-Vorpommern

DGB kritisiert verkürzte Beteiligungsverfahren

Der DGB hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Besoldungsanpassung die inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern begrüßt. Er kritisiert aber, dass die Besoldungserhöhung nicht zeitgleich, sondern erst zum 1. August in Kraft treten soll. Der DGB erwarte von der Landesregierung eine umfassende Gleichbehandlung der beiden Statusgruppen. Die mit dem Gesetzentwurf vorgesehene Erhöhung des Familienzuschlags um 50 Euro für das dritte Kind und die folgenden Kinder ist aus Sicht des DGB lediglich die notwendige Folgerung aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentierung von Beamtinnen und Beamten mit drei und mehr Kindern. Der DGB verwahrt sich in seiner Stellungnahme deutlich gegen das von Seiten der Verwaltung verkürzte Beteiligungsverfahren. Es handele sich nicht um eine allgemeine Anhörung, sondern um ein spezifisches Beteiligungsrecht. Die Beteiligung stelle das Minimum der Einbeziehung gewerkschaftlicher Organisationen dar, um den Kernzweck gewerkschaftlicher Koalitionen, die wirksame Einflussnahme auf die Gestaltung von Arbeitsbedingungen, auch bei beamtenrechtlichen Angelegenheiten zu ermöglichen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 03/2008

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