Mitbestimmung; Kontinuierliche Beteiligung sicherstellen; Bund

Kontinuierliche Beteiligung sicherstellen

Am 25. Februar kam der laut Modernisierungs- und Fortbildungsvereinbarung zwischen dem BMI und den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften ins Leben gerufene Konsultationskreis zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. In den Sitzungen des Konsultationskreises wird künftig ein kontinuierlicher Informationsaustausch über die Umsetzung des Modernisierungsprogramms der Bundesregierung stattfinden. Der Konsultationskreis wird mindestens zweimal jährlich, bei Bedarf auch häufiger tagen. Erneut hat der DGB gegenüber dem BMI eingefordert, Gewerkschaften und Personalräte bei der Umsetzung der Modernisierungsprojekte frühzeitig – gegebenenfalls auch durch die Einrichtung von Lenkungsausschüssen – zu beteiligen. In der regelmäßigen Berichterstattung über die Umsetzung der Projekte solle vermerkt werden, ob und wenn ja, wie die Gewerkschaften bzw. Personalvertretungen in die Projekte eingebunden seien.
Das BMI hat zugesagt, die Vorschläge zu prüfen und soweit möglich schon im Umsetzungsplan 2008 zu berücksichtigen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 03/2008

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