Personalrat; BMI plant Neuregelung von Schulungen für Personalräte; Bund

BMI plant Neuregelung von Schulungen für Personalräte

Das Bundesministerium des Innern (BMI) plant für den Bereich des Bundes die Details der Teilnahme von Personalräten an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen neu zu regeln. Geplant ist u.a., die Tagespauschale für die Teilnahmekosten an Seminaren von derzeit etwa 100,– Euro auf 150,– Euro anzuheben. Schulungskosten bis zu diesem Pauschalbetrag müssen dann nicht detaillierter nachgewiesen werden. Dies diene, so die Begründung, der Verwaltungsvereinfachung. Daneben sollen in der Verwaltungsvorschrift die Voraussetzungen geregelt werden, unter denen eine Schulungs- und Bildungsveranstaltung von der Dienststellenleitung für erforderlich angesehen werden kann. Künftig sollen Kostengesichtspunkte noch stärker in die Prüfung der Erforderlichkeit einbezogen werden als bisher. Grundschulungen sollen grundsätzlich nur für die Dauer von fünf Tagen genehmigt werden können. Auch durch die Einführung von „alternativen" Bildungsformen wie Indoor- oder In-House-Schulungen erhofft sich das BMI weitere Kosteneinsparungen. Sollte das Rundschreiben wie geplant eingeführt werden, gilt es künftig für die Dienststellen als Richtschnur bei der Genehmigung von Freistellungen für Personalräte. Als interne Verwaltungsvorschrift hat das Rundschreiben allerdings weder für die Rechtsprechung noch für die Personalvertretungen eine bindende Wirkung. Entscheidungen der Dienststellenleitung können Personalvertretungen gerichtlich überprüfen lassen.
Das Beteiligungsgespräch findet am 1. April statt.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 03/2008

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