Dienstrechtsneuordnungsgesetz; Klare Positionen vor der Anhörung; Bund

Klare Positionen vor der Anhörung

Anfang März traf sich eine Delegation des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um vor der Anhörung am 7. April wichtige Gewerkschaftspositionen zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz zu erörtern. Bei den Themen Mitnahme von Versorgungsansprüchen und der Notwendigkeit von Altersteilzeit war das Regelungsinteresse der Koalitionsfraktionen erkennbar. Problematisch für die Gewerkschaften ist die geplante Anhebung der Altersgrenze, insbesondere im Polizeivollzugs- und Feuerwehrdienst. GdP und ver.di legten dar, weshalb die besondere Altersgrenze in beiden Tätigkeitsfeldern bei 60 Jahren bleiben müsste. Die besonderen Belastungen, z.B. durch Schichtdienst, und die hohen körperlichen Anforderungen wie Atemschutztauglichkeit würden dies erfordern. Die Vergleichbarkeit von Laufbahnen und deren gegenseitige Anerkennung wurden intensiv diskutiert. Wenn der Bund dem Beispiel des Mustergesetzes der norddeutschen Länder, Laufbahnbefähigungen generell anzuerkennen, nicht folgen wolle, so der DGB, solle zumindest der politische Wille durch einen Beschluss des Bundestages zum Ausdruck gebracht werden, vertraglich die gegenseitige Anerkennung von Laufbahnbefähigungen zu gestalten. Dies wäre auch ein Appell an die Länder.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 03/2008

mehr zu: Themen und Inhalte
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Datenschutz | Impressum
www.beamten-informationen.de © 2021