Mitbestimmung; Nachhaltige Interessenvertretung; Service

Nachhaltige Interessenvertretung

Das Personalvertretungsrecht regelt die Interessenvertretung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das Recht der  Personalvertretung ist unabdingbar (§ 3 Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG), d. h. von den gesetzlichen Vorschriften des BPersVG darf nicht durch Tarifvertrag abgewichen werden.

Aufgaben und Befugnisse der Personalvertretung

Die allgemeinen Aufgaben der Personalvertretung sind in § 68 Abs. 1 BPersVG festgehalten. Dazu gehört, die Durchsetzung  der Gleichberechtigung von Frauen und Männern insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg ebenso wie die Eingliederung ausländischer Beschäftigter in die Dienststelle zu fördern. Der Personalrat soll Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegennehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, mit dem Leiter bzw. der Leiterin der Dienststelle verhandeln, damit diese Anliegen erledigt werden. Die Personalvertretung kann darüber hinaus Maßnahmen beantragen, die der Dienststelle oder ihren Angehörigen dienen. Damit solche Regelungen getroffen werden können, muss der Personalrat rechtzeitig und umfassend informiert werden.

 Beispiele für allgemeine Anträge:

- Antrag auf Erhöhung der Arbeitszeit einer Teilzeitbeschäftigten

- Antrag auf Umsetzung eines Beschäftigten

- Antrag auf Durchführung eines Betriebsausflugs

Das Informationsrecht des Personalrats

Grundlage der Personalratsarbeit ist das Recht auf Information. Es schließt auch das Recht ein, Personalakten einzusehen –  jedoch nur mit Zustimmung der Beschäftigten. Der Informationsanspruch aus dem weitreichenden Informationsrecht (§ 68 Abs. 2 BPersVG) bezieht sich auf alle gesetzlichen Aufgaben des Personalrats und besteht unabhängig von einem konkreten Beteiligungsfall. Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, den Personalrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und alle notwendigen Unterlagen vorzulegen, damit das Gremium seine Aufgaben ordnungsgemäß erledigen kann.

Informationen – rechtzeitig und umfassend

Rechtzeitige Information heißt, sie muss zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Dienststelle noch keine vollendeten Tatsachen geschaffen hat und das beabsichtigte Vorgehen noch mitgestaltet werden kann. Der Personalrat muss noch Einfluss auf die Entscheidung nehmen können. Die Initiative zur Information des Personalrats muss von der Dienststellenleitung ausgehen. Das Informationsrecht soll gewährleisten, dass der Personalrat denselben Informationsstand hat wie die Dienststelle. Nur so ist er in der Lage, den Sachverhalt zu prüfen und eine Entscheidung zu treffen. Der Personalrat hat auf sämtliche Informationen Anspruch, über die auch die Dienststelle verfügt – also auch auf digitalisierte Informationen. Nicht einmal aus Datenschutzgründen dürfen sie ihm verweigert werden. Das gesetzliche Informationsrecht des Personalrats steht über dem individuellen Datenschutz und der Personalrat ist im Verhältnis zur Dienststelle nicht „Dritter" im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.  Die Weitergabe von Daten ist daher ein rein innerbetrieblicher Vorgang.

Durchsetzung des Informationsanspruchs

Wird der Personalrat nicht oder nicht vollständig unterrichtet – was in der Praxis immer wieder vorkommt –, kann er sich gegen diese Behinderung vor dem Verwaltungsgericht wehren. Da die Verfahren relativ langwierig sind, sollte vorher  geprüft werden, ob der Informationsanspruch mit einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.

Mehr Informationen:

Informationen zum Anhörungs-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung in Ausgabe 3/2008 des „Magazins für Beamtinnen und Beamte". Ausführliche Informationen zum Thema in „Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte" 2008/2009, hrsg. vom DGB Bundesvorstand, 10., überarb. Aufl., Berlin 2008, S. 79ff.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 02/2008

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