Beamtenrecht; Nicht verhandeln, aber intensiver beteiligen; Niedersachsen

Nicht verhandeln, aber intensiver beteiligen

In der niedersächsischen Landesregierung ist der Meinungsbildungsprozess zur Initiative des DGB Niedersachsen, die Verhandlungsrechte von Beamtinnen und Beamten durch eine Änderung des niedersächsischen Beamtenrechts zu stärken, noch nicht abgeschlossen. Allerdings sieht die niedersächsische Landesregierung verfassungsrechtliche Hürden. „Beamtenrecht kann im Kern nicht verhandelt werden“, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Bei der Nutzung der neu gewonnenen beamtenrechtlichen Kompetenzen hätten die Länder weiterhin das höherrangige Verfassungsrecht zu beachten.

Eine Vereinbarung zwischen den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften über das Verfahren der Beteiligung bei der Vorbereitung beamtenrechtlicher Regelungen nach Landesbeamtengesetz hält die niedersächsische Landesregierung dagegen für „eine verfassungsgemäße Möglichkeit, das Beteiligungsverfahren zu konkretisieren und zu intensivieren. Das geht aus der Antwort des niedersächsischen Innenministers auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sigrid Leuschner (SPD) hervor.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 12/2007

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