Dienstrechtsreform; Gemeinsames Vorgehen statt Spaltung; Brandenburg

Gemeinsames Vorgehen statt Spaltung

Anlässlich der gemeinsamen Tagung der Kabinettsmitglieder aus Berlin und Brandenburg Ende November hat der DGB ein abgestimmtes Vorgehen bei den anstehenden Dienstrechtsreformen angemahnt. Während in Brandenburg alle Ministerien und Gewerkschaften mit beratender Stimme in den Reformprozess eingebunden seien, könne in Berlin kein koordiniertes Vorgehen festgestellt werden, beklagte der Vorsitzende des DGBBezirks Berlin-Brandenburg Dieter Scholz. „Es darf nicht passieren, dass aus politischer Eitelkeit neue Tarifmauern zwischen Berlin und Brandenburg entstehen, wenn sich die Landesregierungen nicht auf einheitliche Grundsätze im Beamtenrecht, bei der Besoldung und Versorgung einigen“, sagte Scholz. Berlin solle sich ein Beispiel an Brandenburg nehmen, wo Beamtinnen und Beamte höher besoldet würden und Weihnachtsgeld erhielten. Die angekündigte Nullrunde in Berlin fördere die Abwanderung dringend benötigter Fachkräfte.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 12/2007

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