Privatisierungspolitik; Forderungen schwarz auf weiß; Niedersachsen

Forderungen schwarz auf weiß

Auf 35 Seiten hat der DGB vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 27. Januar 2008 seine Forderungen an die Landesregierung formuliert. Darin findet sich auch das Bekenntnis zu guten öffentlichen Dienstleistungen, die die Zukunft des Sozialstaates garantieren. Dafür müsse das Land genügend Mittel zur Verfügung stellen.

Der DGB wendet sich gegen „eine rein ideologisch bedingte Privatisierungspolitik", wie sie beim Verkauf der Landeskrankenhäuser verfolgt worden sei. Auch das finanzielle Austrocknen des ÖPNV müsse beendet werden. Modelle der Public-Private-Partnerships (PPP) werden abgelehnt, weil sie der versteckten Privatisierung dienten. Die öffentlich verantwortete Daseinvorsorge garantiere Bürgerinnen und Bürgern gute, preiswerte und für alle zugängliche Leistungen wie Energie,Wasser und Öffentlichen Personennahverkehr.

Unter Verweis auf den Entwurf für ein neues niedersächsisches Beamtengesetz, in dem DGB und Gewerkschaften ihre Vorstellungen formuliert haben, hat der DGB erneut seiner Erwartung Ausdruck verliehen, dass eine niedersächsische Landesregierung dem Grundsatz „Verhandeln statt Verordnen" nachkommen müsse.

Mehr Informationen:

Die Gewerkschaftlichen Forderungen zur Landtagswahl 2008 unter: www.niedersachsen.dgb.de/themen/landespolitik/landtagswahl2008/indes_html

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 10/2007

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