Weiterbildung spezial; Auf gleicher Augenhöhe; Service

Weiterbildung spezial

Auf gleicher Augenhöhe

Mitglieder von Personalräten haben Anspruch auf bezahlte Freistellung, um an Schulungen und Bildungsseminaren teilnehmen zu können. Die Frage, wann und in welchem Umfang dieser Anspruch besteht, führt häufig zu Konflikten zwischen Dienstherrn und betrieblicher Interessenvertretung.

Die gesetzlichen Grundlagen für die Freistellung zu Schulungs- und Bildungsveranstaltungen sind für Personalvertreter/innen im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) und in den Personalvertretungsgesetzen der Länder geregelt. Es gibt zwei eigenständige Ansprüche auf Freistellung für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. Sie unterscheiden sich in ihren Voraussetzungen und besonders im Umfang der Pflicht des Dienstherrn zur Kostenübernahme.

Umfassender Freistellungsanspruch

Rechtsgrundlage für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die für die Tätigkeit in der betrieblichen Interessenvertretung erforderliche Kenntnisse vermitteln, ist § 46 Abs. 6 BPersVG. Der Dienstherr hat die Kosten in vollem Umfang zu tragen. Dies umfasst die Fortzahlung des Gehalts, Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten sowie die Lehrgangsgebühren. Zeitlich ist der Anspruch nicht begrenzt.

Auf die vermittelten Kenntnisse kommt's an

Konfliktreich ist oft die Frage, wann eine Bildungsmaßnahme erforderliche Kenntnisse vermittelt. In der Rechtsprechung heißt es, dass eine Bildungsmaßnahme Kenntnisse vermitteln muss, die objektiv bei der Erfüllung der gegenwärtigen oder zukünftigen Aufgaben in der Interessenvertretung benötigt werden. Subjektiv kommt es auch auf den Wissensstand des jeweiligen Mitglieds an und auf die Aufgaben, die es innerhalb des Gremiums wahrnimmt. Formal erfordert die Freistellung einen Entsendungsbeschluss des Gremiums, der in einem eigenen Tagesordnungspunkt bei einer Sitzung gefasst werden muss. Das Gremium hat zu prüfen, ob die Teilnahme erforderlich ist. Beim Termin der Bildungsmaßnahme sollen dienstliche Belange berücksichtigt werden. Der Entsendungsbeschluss muss dem Dienstherrn mitgeteilt werden.

Geeignete Bildungsmaßnahmen

Darüber hinaus haben Mitglieder von Personalräten einen weiteren Anspruch auf Freistellung für die Teilnahme an geeigneten Bildungsmaßnahmen. Die Entscheidung, ob eine Bildungsmaßnahme geeignet ist, erfolgt gemäß § 46 Abs. 7 BPersVG durch Anerkennung der Bundeszentrale für politische Bildung. Bei Freistellungen nach Absatz 7 übernimmt der Dienstherr nur die Gehaltsfortzahlung, nicht aber die übrigen Schulungskosten. Dieser Anspruch ist in einer Amtszeit auf drei Wochen (vier Wochen für erstmals gewählte Mitglieder) begrenzt. Personalvertreter/innen können ihre Freistellung ohne Beschluss des Gremiums bei der Dienststellenleitung beantragen.

Rechtsschutz im Konfliktfall

Verweigert die Dienststellenleitung die Freistellung, dürfen Personalräte nicht von sich aus dem Dienst fernbleiben. Vor dem Verwaltungsgericht kann im Beschlussverfahren die Freistellung durch den Dienstherrn verlangt werden. Um der Gefahr zu begegnen, die Freistellung wegen Zeitablaufs nicht durchzusetzen, kann gegebenenfalls eine einstweilige Anordnung beantragt werden.

Rechtsvorschriften über die Freistellung in den Ländern

Baden-Württemberg: § 47 Abs. 5 LPVG BW Niedersachsen: § 40 NPersVG
Bayern: Art. 46 Abs. 5BayPVG  Nordrhein-Westfalen: § 42 Abs. 5 LPVG NW
Berlin: § 42 Abs. 3 PersVG Berlin Rhineland-Pfalz: & 41 Abs. 1 LPersVG RP
Brandenburg: § 46 Abs. 1 PersVG Bbg Saarland: § 45 Abs. 5 SPersVG
Bremen: §39 Abs. 5 und 6 BremPersVG  Sachsen: § 47 SächsPersVG
Hamburg: § 48 Abs. 4 HmbPersVG Sachsen-Anhalt: § 45 PersVG LSA 
Hessen: § 40 Abs. 2 HPVG Schleswig-Holstein: § 37 Abs. 1, 4 und 5 MBG Schl.-H 
Mecklenburg-Vorpommern: § 39 PersVG MV   Thüringen: § 46 ThürPersVG

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 09/2007

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