Besoldung; Positionen in Anhörung darlegen; Rheinland-Pfalz

Positionen in Anhörung darlegen

Das Landesparlament in Rheinland-Pfalz berät ein Landesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz für 2007/2008. Aus diesem Grund hat der DGB die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses in einem Schreiben auf besonders kritische Punkte aufmerksam gemacht und eine parlamentarische Anhörung vorgeschlagen. Insbesondere bei  der Besoldungserhöhung beklagt der DGB die neuerliche Benachteiligung der Beamtinnen und Beamten nach der Anhebung der Arbeitszeit auf 40 Stunden. 85 Prozent der Beamtinnen und Beamten sollen nach dem Gesetzentwurf lediglich 0,5 Prozent mehr erhalten, nur rund 450 Beamtinnen und Beamte im einfachen Dienst profitieren von den 1,7 Prozent. Hier muss die Besoldungserhöhung laut DGB dem Tarifabschluss entsprechen und „deutlicher ausfallen als 24 Euro für einen Feuerwehrmann“.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 09/2007

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