Beamtenrecht; Gleiche Pflichten – gleiche Rechte; Bremen

Gleiche Pflichten – gleiche Rechte

Der Bremer Senat möchte die Benachteiligung homosexueller Paare gegenüber heterosexuellen Paaren beenden. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen deshalb künftig im Beamtenrecht der Ehe gleichgestellt werden. Der Senat hat hierzu Ende Juli den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften“ beschlossen. „Wenn die Bürgerschaft die Gesetzesänderung beschließt, bekommen die Hinterbliebenen Rente. Außerdem ergeben sich Vorteile bei der Krankenversicherung“, erklärte Bürgermeisterin Karoline Linnert.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 09/2007