Dienstrecht; Beteiligung vereinbart; Baden-Württemberg

Beteiligung vereinbart

Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und der DGB-Bezirksvorsitzende Rainer Bliesener haben am 11. September 2007 eine Vereinbarung unterzeichent, die dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes umfassende Beteiligungsrechte in beamtenrechtlichen Angelegenheiten einräumt. Bliesener begrüßte die Einigung als „tragfähige Grundlage für eine dialogorientierte Politik im öffentlichen Dienst. Wir haben die Hoffnung, dass über beamtenrechtliche Fragen künftig mehr verhandelt und weniger verordnet wird." Künftig sollen Grundsatzgespräche zwischen Landesregierung und DGB über Fragen des Dienstrechts mindestens zweimal jährlich stattfinden. Außerdem wird dem DGB gleichzeitig mit der Zuleitung von Entwürfen beamtenrechtlicher Regelungen an die Ressorts schon frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das Beteiligungsverfahren ist detailliert geregelt. Die Vereinbarung soll in zwei Jahren auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden.

Mehr Informationen:

Die Vereinbarung auf www.bw.dgb.de zum Herunterladen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 09/2007

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