Nichtraucherschutz; Wir müssen draußen bleiben; Service

Wir müssen draußen bleiben

Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz

Noch bevor das Bundesgesetz zum Nichtraucherschutz am 1. September in Kraft tritt, haben Baden-Württemberg, Niedersachen und Mecklenburg-Vorpommern zum 1. August Ländergesetze erlassen. Rauchen in öffentlichen Einrichtungen ist seitdem dort ebenso grundsätzlich untersagt wie in Schulen, Krankenhäusern, Kultureinrichtungen und Gaststätten.

Besucherinnen, Gäste und auch das Personal müssen zum Rauchen nach draußen oder in einen abgetrennten Raum. Im Arbeitsleben birgt eine solche Pause Konfliktstoff – Arbeitgeber und Personalrat sind jedoch verpflichtet, Lösungen zu finden.

Gesetzliche Grundlage

Die gesetzliche Grundlage für den Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz ist einmal § 5 Arbeitsstättenverordnung. Sie stellt die unmittelbare Verpflichtung für Arbeitgeber dar, nichtrauchende Beschäftigte vor Rauch zu schützen, überlässt aber die konkrete Ausgestaltung über Dienstvereinbarungen den Behörden und Einrichtungen selbst.

Daneben ergibt sich aus § 3 Abs. 1 und § 5 des Arbeitsschutzgesetzes ( ArbSchG ) eine Pflicht des Arbeitgebers, die für Beschäftigte mit ihrer Arbeit verbundenen Gesundheitsgefährdungen zu beurteilen und erforderliche Arbeitsschutzvorkehrungen zu treffen.

§ 15 Abs. 1 ArbSchG auferlegt Raucherinnen und Rauchern auf nichtrauchende Beschäftigte Rücksicht zu nehmen. Nach § 17 Abs. 1 ArbSchG kann jeder Beschäftigte seinem Arbeitgeber Vorschläge zum Nichtraucherschutz machen. Falls der Arbeitgeber keine oder unzureichende Schutzmaßnahmen ergreift, kann die Arbeitsschutzaufsichtsbehörde eingeschaltet werden.

Aufgabe des Personalrats

Personalräte haben ein Mitbestimmungsrecht, wenn Regelungen übers Rauchen bzw. Nichtrauchen in Dienststellen getroffen werden sollen. Zugleich ist dieses Mitbestimmungsrecht ein Initiativrecht, weil es um Arbeitsschutzregelungen geht, bei denen der Personalrat aktiv werden muss. Das Mitspracherecht der Personalräte in Fragen der Ordnung und des Verhaltens ist im § 75 Abs. 3 Nr. 15 Bundespersonalvertretungsgesetz bzw. in den entsprechenden Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze verankert.

Informative Links

Trotz des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens bietet es sich an,  Dienstvereinbarungen über die Details auszuhandeln. Nützliche Links, über die Informationsmaterial bestellt werden kann, gibt es im Internet. Beispielsweise unter  http://de.osha.europa.eu/topics/nichtraucher_am_arbeitsplatz/. Unter www.bzga.de
findet sich die Broschüre „Rauchfrei am Arbeitsplatz“der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, in der auch eine Muster-Dienstvereinbarung abgedruckt ist. Außerdem enthalten sind Tipps zur Rauchentwöhnung im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung. Eine weitere Muster-Dienstvereinbarung steht unter www.mittelnordthueringen.
verdi.de/netzwerk_kommunen/dienstver einbarungen/data/nichtraucherschutz im Netz.

Bereits vor drei Jahren hat der Personalrat der Uniklinik Freiburg für sein Handeln Leitlinien beschlossen (vgl.www.uniklinik-freiburg.de/personalrat/live/informationen/leitlinien_rauchen.pdf), wie er mit dem Sachverhalt „rauchen – nichtrauchen“ umgehen will: Kurze Arbeitsunterbrechungen – die nicht nur mit Rauchen ausgefüllt sein müssen – sollten toleriert werden, solange sie nicht die Arbeit anderer belasten. „Das Verhalten ... sollte an der Arbeitsleistung und den Ergebnissen, und nicht an kurzzeitigen Arbeitsunterbrechungen gemessen werden.“

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 08/2007

mehr zu: Themen und Inhalte
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Datenschutz | Impressum
www.beamten-informationen.de © 2021