Justizvollzug; Gemeinsame Sache beim Jugendarrest; Saarland

Gemeinsame Sache beim Jugendarrest

Seit dem 1. Juli kooperieren Rheinland-Pfalz und das Saarland beim Jugendarrest, d. h. das Saarland stellt Rheinland-Pfalz zusätzlich 13 von 30 Plätzen in der Jugendarrestanstalt Lebach zur Verfügung, umgekehrt erhält das Saarland 30 Plätze in der Frauenvollzugsanstalt Zweibrücken. Justizvollzugsbedienstete werden gemeinsam in Wittich aus- und fortgebildet, in Mayen wird ein gemeinsames Mahngericht betrieben. Das Personal in Lebach wird um vier auf dann 15 Justizbedienstete aufgestockt. Grundlage für die gemeinsame Vollstreckung ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern, die besagt, dass das Saarland den Arrest von mehreren Zeitblökken in eine Dauervollstreckung umwandelt und Rheinland-Pfalz wegen der zwei Standorte die Vollstreckungsersuche schneller abarbeiten kann.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 08/2007

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