Mitbestimmung; Kampf für den Erhalt der Mitbestimmung; Nordrhein-Westfalen

Kampf für den Erhalt der Mitbestimmung

Über 10.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes – inbesondere Mitglieder von ver.di, der GdP und GEW – demonstrierten am 8. August vor dem Düsseldorfer Landtag für den Erhalt der Mitbestimmung in NRW und damit gegen die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG). Anlass war die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf, der das LPVG auf das Mitbestimmungsniveau des Bundes zurückführen und etliche Mitbestimmungstatbestände zur bloßen Mitwirkung degradieren würde. Bei Kündigungen, Abmahnungen und Versetzungen z. B. hätten Personalräte künftig kein Mitbestimmungsrecht mehr. Keine Mitbestimmung mehr bei der Verlängerung der Probezeit, befristeten Arbeitsverhältnissen oder der Einstellung von Beamtinnen und Beamten, und vor allem bei Privatisierungen. Keine Anhörung der Personalräte mehr bei Organisations-und Stellenbesetzungsplänen oder der Nichtübernahme von Auszubildenden. Für Guntram Schneider (DGB) ist die Novellierung überflüssig: „Da wackelt der gelbe Schwanz mit dem schwarzen Hund“. Für Frank Bsirske (ver.di) hat der Angriff auf die Mitbestimmung in NRW bundespolitische Bedeutung, vor allem in Hinblick auf die Privatisierungen im Zuge der Verwaltungsrestrukturierung.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 08/2007

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