Besoldung; Politisches Armutszeugnis; Hamburg

Politisches Armutszeugnis

Als politisches Armutszeugnis einer reichen Stadt kritisierte Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm die Entscheidung des Senats, den Beamtinnen und Beamten nur eine Besoldungserhöhung von 1,9 Prozent zu gewähren. Ein entsprechender Brief des Bürgermeisters habe die „lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ jetzt erreicht. „Darin bedankt sich der Erste Bürgermeister zwar für das Engagement und die qualifizierte Arbeit, aber ordentlich bezahlen will er sie nicht“, sagte Pumm. Sie bekämen nicht einmal einen Inflationsausgleich, geschweige denn 4,5 Prozent wie die Beschäftigten bei der Bahn, monierte der DGB-Vorsitzende. Im Übrigen schmücke sich der Erste Bürgermeister mit fremden Federn, wenn er die Erhöhung des Familienzuschlags um 50 Euro für das dritte und jedes weitere Kind als familienpolitisches Signal ankündige. Diese Erhöhung sei allein der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geschuldet, sagte Pumm. Da der Gesetzentwurf vorsieht, den Familienzuschlag erst ab 2008 zu erhöhen, rät der DGB Nord betroffenen Beamtinnen und Beamten, ihre Ansprüche für dieses Jahr geltend zu machen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 08/2007

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