Verhandlungsrechte; Aufgeschlossen gegenüber DGB-Vorschlag; Bremen

Aufgeschlossen gegenüber DGB-Vorschlag

Mitte Juli trafen die neue Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Bündnis 90/Die Grünen) und der DGB zu einem ersten Spitzengespräch zusammen. An dem Gespräch nahmen neben der Finanzsenatorin, Staatsrat Henning Lühr (SPD), Bremens DGB-Vorsitzende Helga Ziegert, Heinfried Keithahn (GdP), Elke Baumann (GEW), Hans-Joachim Reimann (ver.di) und Peter Schmidt (ver.di) teil. Von der DGB-Projektgruppe waren Günther Wesemann und Manfred Soboll (beide ver.di) mit dabei.

Einziger Tagesordnungspunkt war die Beratung der DGB-Vorschläge zur Normierung von Verhandlungsrechten für die Beamtinnen und Beamten in Bremen. Die Finanzsenatorin, die u. a. für das Dienstrecht zuständig ist, zeigte sich den DGB-Vorschlägen gegenüber aufgeschlossen. Beide Seiten vereinbarten am Ende des zweistündigen konstruktiven Gesprächs einen weiteren Termin im Oktober 2007, an dem in einem kleineren Kreis über das weitere Vorgehen beraten werden soll. In diesem Rahmen wollen sich die Beteiligten über mögliche Inhalte und einen Zeitplan verständigen.

S. auch das Interview mit Karoline Linnert in diesem Heft, S. 14.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 08/2007

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