Beteiligungsvereinbarung; Vereinbarung unterschriftsreif; Baden-Württemberg

Vereinbarung unterschriftsreif

Die vom DGB initiierte und geforderte Beteiligungsvereinbarung zwischen der Landesregierung und dem DGB als Spitzenorganisation im Beamtenbereich ist unterschriftsreif und wird in Kürze unterzeichnet werden. Die Vereinbarung räumt dem DGB umfassende Beteiligungsrechte in beamtenrechtlichen Angelegenheiten ein. Der DGB-Bezirksvorsitzende Rainer Bliesener begrüßte die Einigung als „tragfähige Grundlage für eine dialogorientierte Politik im öffentlichen Dienst". Er äußerte die Hoffnung, dass beamtenrechtliche Angelegenheiten künftig mehr verhandelt und weniger verordnet werden.

Es wurde vereinbart, die Vereinbarung in zwei Jahren auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 08/2007

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