Kinderzuschläge spezial; Ansprüche geltend machen; Service

Kinderzuschläge spezial

Ansprüche geltend machen

Seit 1977 hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach die unzureichenden Kinderzuschläge für dritte und weitere Kinder gerügt. Mittlerweile erkennen die Verwaltungsgerichte den Betroffenen eine erhöhte Besoldung unmittelbar zu. Immer wieder wird die Frage gestellt,wann und wie höhere Kinderzuschläge geltend gemacht werden können.

Kinderalimentation weiter vor Gericht

Die Kinderalimentation beschäftigt weiter die Gerichte. Nachdem 2004 das Bundesverwaltungsgericht Ansprüche für die Jahre 2000 und 2001 bestätigt hatte, waren Klageverfahren auch für die Jahre danach erfolgreich. Neben unzähligen erstinstanzlichen Entscheidungen liegen zwischenzeitlich auch positive Urteile mehrerer Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe vor (u.a. Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Saarland).

Dienstherrn steuern gegen

Die Rechtsprechung wurde von den Dienstherrn lange ignoriert bzw. als verfehlt angesehen. Die gerichtlichen Erfolge der Antragsteller setzen sie aber unter Zugzwang. Der Bund und eine Reihe von Ländern wollen deshalb die Zuschläge ab dem dritten Kind pauschal um 50,- Euro erhöhen. Niedersachsen hat bereits 2006 eine erhöhte Sonderzahlung von einmalig 400,- Euro für das dritte und jedes weitere Kind gewährt. Ob diese Maßnahmen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden, ist noch nicht geklärt.

Ansprüche geltend machen

Ansprüche geltend machen können grundsätzlich
- Beamtinnen und Beamte
- mit drei oder mehr Kindern.

Der Anspruch kann gegenüber dem Dienstherrn unmittelbar durch Widerspruch geltend gemacht werden. Wird dieser abgelehnt, kann binnen eines Monats Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Es wird empfohlen, die Ansprüche im jeweiligen Kalenderjahr geltend zu machen. In einer Reihe von Fällen haben die Gerichte höhere Kinderzuschläge versagt, wenn diese erst nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres beantragt wurden (Erfordernis „zeitnaher Geltendmachung“). Dieser Rechtsprechung wird durch mehrere Gutachten widersprochen. Für Ansprüche des Jahres 2007 sollte der Widerspruch dennoch rechtzeitig vor dem 31. Dezember 2007 eingelegt werden, um sich abzusichern. Ob es sich lohnt, für die Vorjahre Ansprüche geltend zu machen, kann mit dem Rechtsschutz erörtert werden (s.u.). Ansprüche, die verjährt sind, können dagegen nicht mehr erfolgreich erstritten werden. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und beträgt drei Jahre. Ungeachtet der „zeitnahen Geltendmachung“ sind demnach Ansprüche aus den Jahren 2004 bis 2006 noch nicht verjährt.

Rechtsschutz beantragen

Ob ein Anspruch im Einzelfall besteht, hängt von einer Reihe von Faktoren ab. Die notwendige Berechnung wird auf der Grundlage der Nettobezüge vorgenommen und folgt dem Verfahren, wie es das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat. Deshalb ist es dringend zu empfehlen, sich rechtzeitig rechtlich beraten zu lassen und spätestens vor Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage gewerkschaftlichen Rechtsschutz zu beantragen, um solide Berechnungen zu erhalten.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 07/2007

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