Einmalzahlungsgesetz beschlossen; Bund

Einmalzahlungsgesetz beschlossen

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen am 9. März das Einmalzahlungsgesetz für den Bund beschlossen. Trotz eines entsprechenden Änderungsantrages aus der Opposition wurden die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger nicht in die Regelung einbezogen, obwohl es 2007 eine Rentenanpassung geben soll. Dies wurde unter anderem mit den zusätzlichen Kosten von ca. 400 Mio. Euro begründet.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 03/2007

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