Absicherung von Familienangehörigen einer Beamtin/eines Beamten im Krankheitsfall

Beamtinnen und Beamte müssen sich nicht gesetzlich krankenversichern (können es aber, s. u.). Sie erhalten für ihre Aufwendungen im Krankheitsfall von ihrem Dienstherrn bei Vorliegen der Voraussetzungen anteilig eine finanzielle Unterstützung, die sogenannten Beihilfeleistungen. Hierfür müssen sie keine zusätzlichen Beiträge entrichten. Im Rahmen der beamtenrechtlichen Vorschriften haben sie auf die Beihilfeleistungen einen gesetzlichen Anspruch. Auch Angehörigen wie Ehegatten/Ehegattin, gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerin / gleichgeschlechtlichem Lebenspartner und Kindern werden bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Beihilfeleistungen gewährt.

Eine vollständige Erstattung der Aufwendungen erhält die Beamtin oder der Beamte und die Angehörigen jedoch nicht. Die Höhe bemißt sich nach einem festgelegten Satz, der insbesondere von der familiären Situation und dem Status (aktiv oder Ruhestand) abhängt.

Die Beamten können die Lücke durch entsprechende Tarife der privaten Krankenversicherungen abdecken.

Beamtinnen und Beamte haben unabhängig davon jedoch auch die Möglichkeit sich in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern. Sie würden dann als freiwilliges Mitglied gelten. Dies geht aber nur, wenn bestimmte Vorversicherungszeiten und Fristen eingehalten sind, anderenfalls ist eine Mitgliedschaft in der GKV ausgeschlossen.

Zum Gesetzestext des § 9 SGB V >>>weiter

Denkbare Situationen können bei jungen Beamtinnen und Beamten, die gerade in der Ausbildung sind oder aber bei Beschäftigten, die von einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in ein Beamtenverhältnis wechseln, gegeben sein.

Zudem muss der Krankenkassenbeitrag in Höhe des vollen Beitragssatzes vollständig selbst getragen werden. Einen Arbeitgeberzuschuss wie bei anderen Beschäftigten gibt es bei den Beamten nicht. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung werden auf die Beihilfe angerechnet, so dass der Dienstherr in der Regel leistungsfrei bleibt.

Hinweis: In der Regel legen die Krankenkassen bei einem freiwilligen Mitglied für die Beitragsbemessung die gleichen Einnahmen zugrunde wie bei einem versicherungspflichtigen Mitglied. Die Höhe der Beitragssätze ist je nach Versicherung unterschiedlich. Derzeit günstigster allgemeiner Beitragssatz liegt bei 12,8 % des Bruttoeinkommens (siehe www.versicherungsriese.de). Die Höhe des Beitrages hängt vom Einkommen ab und ist durch die Beitragsbemessungsgrenze nach oben begrenzt.

Bei der Entscheidung für oder gegen eine freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung bzw. für oder gegen eine Versicherung in den privaten Kassen ist die eigene Lebensplanung und Einkommenssituation entscheidend. Zu Beginn des Beamtenverhältnisses meist als junge Beamtin oder junger Beamter oder bei Verbeamtung nach einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist die Versicherung in der privaten Kasse relativ günstig zu haben, mit zunehmendem Alter, bei Familienzuwachs und geringeren (Familien-)Einkommen sollte gerechnet werden. In der privaten Versicherung ist für jedes Mitglied ein eigener Beitrag zu entrichten – für Kinder genauso wie für Ehegatten und Lebenspartner. In der gesetzlichen Krankenversicherung sind für die Familienversicherung für Kinder und nicht- oder nur gering verdienenden Ehegatten / Lebenspartner keine zusätzlichen Beiträge zu entrichten. Im Alter kommt es wieder auf das Einkommen an. Vor- und Nachteile haben im übrigen beide Systeme.

Jede/r sollte bei dieser wichtigen (Lebens-)Entscheidung für sich klären, welche Absicherungsmöglichkeiten überhaupt bestehen, sowohl gesetzlich als auch privat und welche die sinnvollste Lösung mit Blick auf die Zukunftsplanung ist: bleibt man allein Stehend oder plant man eine Familie mit Kindern oder haben beide Partner ein Einkommen oder verdient nur einer, sind beide Partner verbeamtet oder nur eine/r, wie sehen die Einkünfte im Alter aus.

Hinweis: Ansparungen für eine private KV fürs Alter je nach erforderlicher Beitragsentlastung ab 200 Euro bis 500 Euro mtl. zurücklegen, um sich im Alter die Beiträge leisten zu können (bei Vollversicherung mehr als bei Teilversicherung), die Höhe der Beiträge sind unabhängig von der jeweiligen Einkommenssituation; in der gesetzlichen Krankenversicherung keine Arbeitgeberzuschüsse – weder im aktiven Dienst noch im Ruhestand, aber Höhe der Beiträge abhängig von der Einkommenssituation und unabhängig von Vorerkrankungen und gesundheitlichen Risiken (siehe aktuelle FINANZTEST !!!, Link: Stiftung Warentest)

Für eine Familienversicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung gilt Folgendes:
- 1. Nach § 10 SGB V besteht für den Ehegatten, Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern ein eigenständiger Verischerungsschutz, wenn die Voraussetzungen vorliegen (s. u.)
- 2.. Unabhängig davon, ob die Familienversicherung auf einer Pflichtmitgliedschaft oder einer freiwilligen Mitgliedschaft beruht werden Familienversicherte grundsätzlich wie das Mitglied behandelt, allerdings besteht bspw. kein Anspruch auf Krankengeld und kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld.
- 3. Berechtigt sind:
- Ehepartner
- Lebenspartner (die mit dem Mitglied eine Partnerschaft auf Lebenszeit gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 LPartG führen)
- Kinder
- Stiefkinder
- Enkel
- Pflegekinder
- Adoptionspflegekinder
4. Bei den Kindern ist das Alter entscheidend. Sie sind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr auf jeden Fall kostenfrei mitversichert, bis zum 23. bzw. 25. Lebensjahr und darüber hinaus nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen.
5. Die Familienversicherung von Kindern ist schließlich auch dann ausgeschlossen, wenn alle folgenden drei Bedingungen erfüllt sind:
- Ein Ehepartner ist Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse und der andere Ehepartner gehört keiner gesetzlichen Krankenkasse an, weil er/sie entweder privat oder gar nicht krankenversichert ist und dieser andere Ehepartner erzielt ein Einkommen, das regelmäßig einen bestimmten monatlichen Grenzbetrag überschreitet (sog. Jahresarbeitsentgeltgrenze) und dieses Einkommen ist auch regelmäßig höher als das des Mitglieds.
6. Die Familienversicherung für den Ehegatten während der gesetzlichen Mutterschutzfristen sowie während der Elternzeit besteht nur, wenn er zuvor auch gesetzlich krankenversichert war.

Hinweis: Ein Beamter kann selbst nicht familienversichert sein, etwa über die Mitgliedschaft des Ehepartners, auch wenn sein Einkommen geringer ist und unterhalb der sog. Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt, da er per Gesetz versicherungsfrei ist. Er kann nur freiwilliges Mitglied werden.


Red 20211105

 

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