Kapitel 09.02 Checkliste: Krankenhausaufenthalt (Stand: 2013)

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Die Pflegeversicherung nach den Beihilfevorschriften

Mit dem Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes wurde die Absicherung gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit seit dem 01.01.1995 für alle Bürger zur Pflicht. Privat Versicherte waren gesetzlich verpflichtet, zum gleichen Zeitpunkt eine private Pflegeversicherung abzuschließen. Auch Beamte sind verpflichtet, eine die Beihilfe ergänzende Pflegeversicherung abzuschließen.

Die Pflegeversicherung wurde in drei Stufen eingeführt:
- am 01.01.1995 begann die Beitragspflicht
- die Leistungen für ambulante Pflege werden seit 01.04.1995
- und die Leistungen für stationäre Pflege seit 01.07.1996

erstattet. Diese Leistungen wurden mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vom 28. Mai 2008 stufenweise ausgebaut.

Häusliche und stationäre Pflege

Beihilfefähig sind die Aufwendungen für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung. Unterschieden wird nach Pflege durch berufliche Pflegekräfte und nach Pflege durch selbst beschaffte Pflegekräfte, so genannte Pflegepersonen (z.B. Angehörige, Nachbarn), abgestellt auf die zuerkannten Pflegestufen 1, 2 oder 3 des Elften Sozialgesetzbuchs; zusätzliche Betreuungsleistungen sind zusätzlich möglich.

Übersicht zu Leistungen bei Pflege

Pflegegeldzahlungen für die häusliche Pflege durch selbst beschaffte Pflegepersonen

Häusliche Pflegehilfe durch einen ambulanten Pflegedienst (Pflegesachleistung)

Härtefallregelung in Stufe III möglich: bis zu 1.918 Euro.

Urlaubs- und Verhinderungspflege

Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegekasse die Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für längstens vier Wochen je Kalenderjahr.

Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson den Pflegebedürftigen vor der erstmaligen Verhinderung mindestens sechs Monate in seiner häuslichen Umgebung gepflegt hat. Die Aufwendungen der Pflegekassen können sich im Kalenderjahr auf bis zu 1.550 Euro ab 01.01.2012 belaufen, wenn die Ersatzpflege durch Pflegepersonen sichergestellt wird, die mit dem Pflegebedürftigen nicht bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind und nicht mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben.

Teilstationäre Pflege (Tages- oder Nachtpflege)

Kurzzeitpflege

Im Bedarfsfall werden die Kosten für stationäre Unterbringung in einem Pflegeheim bis zu 4 Wochen im Kalenderjahr ersetzt (bis zu einem Betrag von 1.550 Euro seit 01.01.2012).

Leistungen bei vollstationärer Pflege

Zu den Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich Investitionskosten wird keine Beihilfe gewährt, es sei denn, dass sie einen Eigenanteil des Einkommens (Bruttoehegatteneinkommen!) übersteigen. Der Eigenanteil beträgt bei Beihilfeberechtigten mit Einkommen bis zur Höhe des Endgehaltes der Besoldungsgruppe A 9 mit einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen 30 Prozent des Einkommens, ab zwei berücksichtigungsfähigen Angehörigen 25 Prozent des Einkommens,
- bei Beihilfeberechtigten mit höherem Einkommen mit einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen 40 Prozent des Einkommens, ab zwei berücksichtigungsfähigen Angehörigen 35 Prozent des Einkommens,
- bei allein stehenden Beihilfeberechtigten 70 Prozent des Einkommens,
- bei gleichzeitiger stationärer Pflege des Beihilfeberechtigten und aller berücksichtigungsfähigen Angehörigen 70 Prozent des Einkommens.

Die den Eigenanteil übersteigenden Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten werden als Beihilfe gezahlt. In Pflegefällen wird die Beihilfe mit Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.

Sicherung des Existenzminimums bei stationärer Pflege

Zu den Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich Investitionskosten wird grundsätzlich keine Beihilfe gewährt, es sei denn, dass nicht ein festgelegter Mindestbetrag verbleibt. Damit wird die bisherige Eigenbehaltsberechnung abgelöst. In Folge eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.01.2012 (Az. 2 C 24.10) bestand Veranlassung, Versorgungsempfängern erhöhte Leistungen in Pflegefällen zu gewähren, wenn ansonsten deren amtsangemessener Lebensunterhalt nicht mehr sichergestellt wäre. Die Neuregelung vermeidet, dass pflegebedürftige Beihilfeberechtigte in unteren Besoldungsgruppen in eine wirtschaftliche Notlage geraten. Die Regelung sieht vor, dass ihnen von ihrem monatlichen Einkommen mindestens ein Betrag in Höhe der Summe der nachstehenden monatlichen Beträge verbleibt:

Betrag / Person (Stand: November 2012)

Dazu ist ein gesonderter Antrag zu stellen und das Einkommen nachzuweisen. Die Beträge sollen dem unabweisbaren Bedarf für den Lebensunterhalt Rechnung tragen; die Höhe richtet sich insbesondere nach den Kosten für die Beiträge der die Beihilfe ergänzenden Kranken- und Pflegeversicherung, einer notwendigen Wohnung für nicht pflegebedürftige Angehörige und den allgemeinen Lebenshaltungskosten. Zusätzlich ist eine moderate soziale Abstufung zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Alimentation vorgesehen.


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