Kapitel 08.04 Versorgungsänderungsgesetz – Wichtigste Änderungen (Stand: 2013)

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Höhe des Ruhegehaltssatzes und Versorgungsänderungsgesetz 2001

Bei Anwendung des seit dem 01.01.1992 geltenden Versorgungsrechts beträgt der zugrunde zu legende Faktor 1,875 Prozent. Die Höchstversorgung von 75 Prozent wird so nach einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 40 Jahren erreicht. Dieses Recht gilt auch für Beamtinnen und Beamte, die vor dem 01.01.1992 in ein Beamtenverhältnis berufen worden sind, wenn dies für sie zu einer günstigeren Versorgung führt, die gleichzeitig nicht höher ist als die Versorgung, die sich nach einer vollständigen Berechnung nach dem bis zum 31.12.1991 geltenden Recht ergäbe.

Vor der achten Anpassung der Versorgungsbezüge nach dem 31.12.2002 wird für zu diesem Zeitpunkt vorhandene Versorgungsfälle der der Versorgung zugrunde liegende Vomhundertsatz mit einem Anpassungsfaktor 0,95667 vervielfältigt gekürzt. Dieser neue Vomhundertsatz gilt als gesetzlich neu festgestellt.

Für Versorgungsfälle, die nach der achten Anpassung der Versorgungsbezüge nach dem 31.12.2002 eintreten, gilt ein Berechnungsfaktor von 1,79375 Prozent und ein Höchstversorgungssatz von 71,75 Prozent.

Die 8. Abflachung erfolgte für Bundesbeamte mit der linearen Bezügeerhöhung am 01.01.2011. Damit ist für Bundesbeamte die beabsichtigte Absenkung des Versorgungsniveaus von 75 Prozent auf 71,75 Prozent in acht Schritten abgeschlossen worden. Der Versorgungshöchstsatz für Bundesbeamte beträgt damit ab 01.01.2011 nur noch 71,75 Prozent. Der Steigerungssatz für die Versorgungsanwartschaft liegt beim Bund nun für jedes Jahr bei 1,79375 Prozent.

Mit Ausnahme des Landes Berlin, das mit dem BerlBVAnpG 2012/2013 zum 01.08.2012 erst den sechsten Anpassungsschritt vollzogen hat und zum 01.08.2013 den siebten Schritt vollzieht, haben alle anderen Bundesländer spätestens in 2012 den Übergangszeitraum durch lineare Erhöhungen der Besoldung und Versorgung im Rahmen der Einkommensrunde 2011/2012 hinter sich gelassen und die Absenkung abgeschlossen.

Mit der mit BBVAnpG 2010/2011 erfolgten weiteren linearen Gehaltssteigerung ab 01.01.2011 wird auf Bundesebene der achte Schritt der Absenkung der Versorgungsbezüge vollzogen, der zur endgültigen Absenkung des Versorgungsniveaus nach dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 um 4,33 Prozent und höchstsatzbezogen auf 71,75 Prozent führt. Wir sind damit aus dem Übergangszeitraum heraus, in dem nicht gleichzeitig eine Abkoppelung der Beamtenbesoldung und -versorgung um 0,2 Prozent von dem Tarifergebnis erfolgte. Deshalb fällt bereits die nächste lineare Erhöhung für die Bundesbeamten, die nach dem BBVAnpG 2010/2011 zeitgleich mit dem Tarifergebnis zum 01.08.2011 erfolgt, mit 0,3 Prozent um 0,2 Prozentpunkte geringer als das Tarifergebnis aus.

Auf Länderebene ist die Einkommensrunde 2011 abgeschlossen. Die in diesem Rahmen vorgenommenen linearen Besoldungs- und Versorgungsanpassungen führten zu weiteren Anpassungsschritten bei der Absenkung des Ruhegehaltsatzes für die Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen. Eine Kontinuität der Anpassungsschritte zwischen Bund und Ländern, aber auch unter den Ländern selbst ist nicht gegeben.

Entwicklung des Ruhegehaltssatzes

Nach dem bis zum 31.12.1991 geltenden Versorgungsrecht galt eine andere Ruhegehaltsskala (siehe Grafiken auf der linken Seite). Danach betrug der Ruhegehaltssatz in den ersten zehn Jahren 35 Prozent und stieg in den folgenden 15 Jahren um jeweils 2Prozent und nach jedem weiteren Jahr um 1 Prozent bis zum Höchstsatz von 75 Prozent. Die damals geltenden Rundungsvorschriften sehen vor, dass Rest tage eines Jahres von mehr als 182 Tagen ruhegehaltfähiger Dienstzeit zu einem vollen Jahr auf gerundet wurden. Damit war die Höchstversorgung nach diesem Recht bereits nach 35 Jahren erreicht. Für am 31.12.1991 im Dienst stehende Beamtinnen und Beamte gilt ein Übergangsrecht. Danach ist der zum 31.12.1991 erreichte Ruhegehaltssatz – ohne Berücksichtigung von Versorgungsabschlägen – zu ermitteln. Hier bei werden die alte Ruhegehaltsskala und die Bestimmungen zur Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit, wie sie bis zu diesem Stichtag anzuwenden waren, zugrunde gelegt. Dieser zum Stichtag – 31.12.1991 – ermittelte Versorgungssatz gilt als so genannter Besitzstandswert und steigert sich ab dem 01.01.1992 um jeweils 1 Prozent für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit.

Bei Anwendung des Übergangsrechts wird auch die Zurechnungszeit nach altem Recht ermittelt: Ein Drittel der Zeit vom Beginn des Ruhestandes bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres. Allerdings darf die Anwendung des Übergangs rechts nicht zu einem günstigeren Ergebnis führen als die ununterbrochene Anwendung des alten Rechts.


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