Kapitel 05.05 Anpassung der Beamtenbesoldung (Stand: 2013)

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Anpassung der Beamtenbesoldung

Dem Beamten steht aus dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation ein Anspruch auf einen angemessenen Lebensunterhalt zu. Dieser richtet sich nach den Anforderungen an den Beamten in dem verliehenen Amt sowie der mit dem Amt verbundenen Verantwortung. Sowohl die Besoldung als auch die Versorgung sind entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse regelmäßig anzupassen. Dem Beamten muss von dem Dienstherrn immer ein Nettoeinkommen zur Verfügung gestellt werden, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet und ihm über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebenskomfort ermöglicht. Diesen verfassungsrechtlichen Anspruch hat der Gesetzgeber ausdrücklich für die aktiven Beamten im Besoldungsrecht und für Versorgungsempfänger im Beamtenversorgungsgesetz geregelt und nach Erlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes ausdrücklich in diesen Gesetzen belassen. Auch die in den Ländern erlassenen neuen Besoldungsgesetze bzw. deren Entwürfe enthalten noch einmal den grundgesetzlich geschützten Anspruch der Beamtinnen und Beamten.

Bundeseinheitlich wurde diese Verpflichtung zuletzt mit dem Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge – BBVAnpG 2003/2004 – vom 10.2003 (BGBl.I S. 1798 ff.) erfüllt. Die Anhebung für alle Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden betrug einheitlich zum 01.04.2003 bzw. 01.07.2003 (je nach Besoldungsgruppe) 2,4Prozent und im Jahr 2004 zum 01.04. und 01.08. noch einmal jeweils ein Prozent. Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den neuen Bundesländern betrug seit dem 01.01.2004 92,5 Prozent der sogenannten „Westbezüge“. Bereits im BBVAnpG 2003/ 2004 war festgelegt, dass die besoldungsrechtlichen Übergangsregelungen (Zweite Besoldungsübergangsverordnung – 2. BesÜV) für Beamte und Soldaten in den neuen Bundesländern der Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 nur bis zum 31.12.2007 und für die übrigen Beamten mit Ablauf des 31.12.2009 außer Kraft treten; seit dem 01.01.2010 ist die ungleiche Besoldung für alle Beamtinnen und Beamten beendet. Der Bund hat für seine Beamtinnen und Beamten bereits durch das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz zum 01.04.2008 die unterschiedliche Besoldung aufgehoben.

Bei der Frage der „Angleichung Ost an West“ haben alle Länder die vollständige Anpassung Ost an West für alle Beamtinnen und Beamten zum 01.01.2010 einheitlich eingehalten und keine von dem BBVAnpG 2003/2004 abweichenden Regelungen getroffen.

Tarif- und Besoldungsrunde

Die „Einkommensrunde 2011/2012“ für die Beamten der Länder ist zwischenzeitlich abgeschlossen.

Die im Tarifbereich vereinbarten Erhöhungen
- von 1,5 Prozent zum 01.04.2011 zzgl. einer Einmalzahlung von 360 Euro sowie
- von 1,9 Prozent zum 01.01.2012 mit einem anschließenden Sockel von 17 Euro
wurde vollumfänglich nur von den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein übernommen. In den übrigen Ländern fand keine oder nur eine Übernahme mit Abstrichen statt. Während die Länder Bayern und Saarland ganz auf Linearanpassungen und Einmalzahlungen im Jahr 2011 verzichteten (der Freistaat Bayern holte die Linearanpassung je doch im Jahr 2012 zumindest in der Höhe nach), gewährten die übrigen Bundesländer im Jahr 2011 nur teilweise Einmalzahlungen oder verschoben die Anpassungen vom 01.04.2011 um mehrere Monate. Dieser Trend setzte sich auch im Jahr 2012 fort, indem sowohl der Zeitpunkt der Anpassung vom 01.04.2012 um einige Monate von zahlreichen Ländern verschoben und auf die Gewährung des Sockelbetrages von 17 Euro verzichtet wurde.

Besoldungserhöhungen folgen zumeist einem Tarifergebnis. Insofern beobachten Beamtinnen und Beamte von jeher gespannt den Verlauf einer Tarifrunde. Im Frühjahr 2013 finden die Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst statt. Die Gewerkschaften haben ihre Forderungen für die kommende Tarifrunde vorgelegt:
- 6,5 Prozent mehr Geld mit einer sozialen Komponente
- 100 Euro monatlich mehr für Auszubildende und Praktikanten
- verbindliche Übernahme für Auszubildende
- Keine Verschlechterung des Urlaubsanspruchs
- Schaffung einer Grundtarifierung für Lehrkräfte
- Verhandlungen über Einschränkungen befristeter Arbeitsverhältnisse führen
- Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts der Tarifeinigung auf den jeweiligen Beamtenbereich der Länder (Beamte und Versorgungsempfänger)

Die Laufzeit soll nicht mehr als 12 Monate betragen.


 

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