Die Demografiestrategie der Bundesregierung: DGB fordert klares Bekenntnis zum öffentlichen Dienst; Beamten-Magazin 09/2012

Die Demografiestrategie der Bundesregierung

DGB fordert klares Bekenntnis zum öffentlichen Dienst

Nach dem Demografiebericht von 2011 hat die Bundesregierung jetzt ihre Demografiestrategie unter dem Titel „Jedes Alter zählt" präsentiert. Nun soll ein Dialog mit Ländern, Kommunen, Verbänden, Sozialpartnern und anderen gesellschaftlichen Akteuren folgen. Auch der DGB wurde eingeladen mitzuarbeiten. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte stellt die Pläne der Bundesregierung vor und erläutert die DGB-Positionen für den öffentlichen Dienst.

Die Demografiestrategie der Bundesregierung benennt die folgenden Ziele: Familie als Gemeinschaft stärken, Motiviert, qualifiziert und gesund arbeiten, Selbstbestimmtes Leben im Alter, Lebensqualität in ländlichen Räumen und integrative Stadtpolitik fördern, Grundlagen für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand sichern, Handlungsfähigkeit des Staates erhalten.

Zu den einzelnen Handlungsfeldern sind Arbeitsgruppen geplant, die sich am ersten von zwei Demografiegipfeln am 4. Oktober 2012 konstituieren. Auch Gewerkschaften und Verbände sind in den Arbeitsgruppen vertreten. Aufgabe der Arbeitsgruppen wird es sein, zu den jeweiligen Schwerpunkten Vorschläge für den Umgang mit den Folgen des demografischen Wandels zu entwickeln.

Eine Arbeitsgruppe widmet sich dem Vorhaben, die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten und hat dabei die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf den öffentlichen Dienst im Blick. Die Bundesregierung hat in ihrer Demografiestrategie dazu folgende Unterpunkte genannt: 1) Für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sorgen, 2) Die öffentliche Verwaltung des Bundes modernisieren, 3) Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes des Bundes erhalten. Die Akteure sollen Möglichkeiten diskutieren und Vorschläge formulieren, wie die öffentlichen Arbeitgeber auf den demografischen Wandel vorbereitet werden können.

Stellenabbau und Arbeitsverdichtung im öffentlichen Dienst

Im unmittelbaren Bundesdienst sind rund 452.265 Menschen beschäftigt (Stand: 30.06.2011). Hinzu kommen die rund 291.876 im mittelbaren Bundesdienst tätigen Beamten und Tarifangestellten (Stand: 30.06.2010). Im Vergleich zu 1991 ist dies auf Bundesebene ein Rückgang um 29,9 Prozent. Auf Landesebene betrug der Rückgang 25 Prozent. Kürzungen wurden insbesondere in den Bereichen Soziales und Gesundheit vollzogen. Mit 38 Prozent sind die Kürzungen im kommunalen Bereich noch gravierender. Privatisierungen im Gesundheitssektor, Kürzungen im Bereich sozialer Sicherung und in der Bildung sind dafür die Hauptursachen.

Das Durchschnittsalter der in der Bundesverwaltung tätigen Beschäftigten beträgt mittlerweile 45 Jahre und der Anteil der über 50jährigen liegt bei 40 Prozent. In den nächsten 15 Jahren werden nach Berechnungen des DGB auf Grundlage des Zahlenmaterials vom Statistischen Bundesamt rund 140.119 Beschäftigte aus Altersgründen die Bundesverwaltung verlassen. Allein im Jahr 2027 werden 4.750 Beamte aus der Bundesverwaltung ausscheiden (Jahrgang 1962). Im Tarifbereich wird die Spitze bereits 2025 mit 5.407 altersbedingten Abgängen erreicht werden. Besonders besorgniserregend ist, dass die gängige Praxis, ausscheidende lebensältere Beschäftigte nicht zu ersetzen, zu einer deutlichen Verschlechterung der Altersstruktur geführt hat.

Die Konsequenzen aus dieser Entwicklung sind steigende Leistungsanforderungen an die Beschäftigten bei sich ausweitenden Aufgabenfeldern. Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich zunehmend und der Überstundenberg zum Beispiel bei Polizei und Feuerwehr wächst.

Jetzt in Personal investieren

Die Folgen des seit Jahren zunehmenden Arbeitsumfangs bei gleichzeitigem Personalabbau zeigen sich im Gesundheitsförderungsbericht des BMI sehr deutlich. Der Krankenstand in der unmittelbaren Bundesverwaltung war im Jahr 2010 so hoch wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Der Durchschnitt der Fehlzeiten lag 2010 bei 18,1 Arbeitstagen je Beschäftigtem und entspricht damit 7,2 Prozent der gesamten 251 Arbeitstage. An jedem Arbeitstag fehlten somit durchschnittlich ca. 18.800 Beschäftigte. Die Personalausfallkosten werden mit rund 664 Millionen Euro beziffert.

Die Fakten belegen: Es ist dringend erforderlich qualifizierte Nachwuchs- und Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Der Konflikt des Fachkräftemangels bei gleichzeitiger restriktiver Einstellungspolitik kann nicht durch Schaffung befristeter Stellen oder prekärer Beschäftigung gelöst werden, sondern er muss durch die Einrichtung unbefristeter Stellen sowie weiterer Planstellen im Beamtenbereich beseitigt werden. Hierbei muss sich der öffentliche Dienst aus Sicht des DGB als moderner Arbeitgeber zeigen und Themen wie Diversity Management, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Gesundheitsmanagement (noch) stärker in die Praxis umsetzen. Dies Alles gibt es natürlich nicht zum Nulltarif.

Die von der Bundesregierung veröffentlichte Demografiestrategie ist durch ihre massive Orientierung am Sparzwang stark vorgeprägt. Damit stehen nicht die demografischen, sondern die haushaltstechnischen Herausforderungen im Zentrum der Betrachtung.

Der DGB wird seine Forderungen und Vorschläge in den nun anstehenden Dialog mit der Bundesregierung einbringen. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte wird über die Ergebnisse berichten.

Mehr Informationen:

Den Demografiebericht 2011 und die Demografiestrategie der Bundesregierung finden Sie unter BMI  - Themen  - Politik und Gesellschaft  - Demografische Entwicklung

Quelle: Beamten-Magazin 09/2012