Kapitel 05.05 Anpassung der Beamtenbesoldung (Stand: 2014)

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Anpassung der Beamtenbesoldung

Dem Beamten steht aus dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation ein Anspruch auf einen angemessenen Lebensunterhalt zu. Dieser richtet sich nach den Anforderungen an den Beamten in dem verliehenen Amt sowie der mit dem Amt verbundenen Verantwortung. Sowohl die Besoldung als auch die Versorgung sind entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse regelmäßig durch Gesetz anzupassen. Dem Beamten muss von dem Dienstherrn immer ein Nettoeinkommen zur Verfügung gestellt werden, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet und ihm über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebenskomfort ermöglicht. Diesen verfassungsrechtlichen Anspruch hat der Gesetzgeber ausdrücklich für die aktiven Beamten im Besoldungsrecht und für Versorgungsempfänger im Beamtenversorgungsgesetz geregelt und nach Erlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes ausdrücklich in diesen Gesetzen belassen. Auch die in den Ländern erlassenen neuen Besoldungsgesetze enthalten noch einmal den grundgesetzlich geschützten Anspruch der Beamtinnen und Beamten.

Bundeseinheitlich wurde diese Verpflichtung zuletzt mit dem Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge – BBVAnpG 2003/2004 – vom 10.2003 (BGBl.I S. 1798 ff.) erfüllt. Die Anhebung für alle Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden betrug einheitlich zum 01.04.2003 bzw. 01.07.2003 (je nach Besoldungsgruppe) 2,4Prozent und im Jahr 2004 zum 01.04. und 01.08. noch einmal jeweils ein Prozent. Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den neuen Bundesländern betrug seit dem 01.01.2004 92,5 Prozent der sogenannten „Westbezüge“. Bereits im BBVAnpG 2003/ 2004 war festgelegt, dass die besoldungsrechtlichen Übergangsregelungen (Zweite  Besoldungsübergangsverordnung – 2. BesÜV) für Beamte und Soldaten in den neuen Bundesländern der Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 nur bis zum 31.12.2007 und für die übrigen Beamten mit Ablauf des 31.12.2009 außer Kraft treten; seit dem 01.01.2010 ist die ungleiche Besoldung für alle Beamtinnen und Beamten beendet. Der Bund hat für seine Beamtinnen und Beamten bereits durch das Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz zum 01.04.2008 die unterschiedliche Besoldung aufgehoben.

Bei der Frage der „Angleichung Ost an West“ haben alle Länder die vollständige Anpassung Ost an West für alle Beamtinnen und Beamten zum 01.01.2010 einheitlich eingehalten und keine von dem BBVAnpG 2003/2004 abweichenden Regelungen getroffen.

Einkommensrunde 2013/2014

Die „Einkommensrunde 20131/2014“ für die Beamten der Länder ist formal noch nicht vollständig abgeschlossen.

Es ist jedoch festzustellen, dass im Gegensatz zum Tarifbereich von einer einheitlichen und gleichmäßigen gesetzlichen Entwicklung nicht mehr gesprochen werden kann. Die jeweiligen Landesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetze unterscheiden sich vielmehr zunehmend Qualitativ und Quantitativ (z.B. Höhe, zeitlichem Beginn, begünstigen Personenkreis).

Die im Tarifbereich im März 2013 vereinbarten Erhöhungen
- von 2,65 % ab 1. Januar 2013 und
- von 2,95 % ab 1. Januar 2014 wurde vollumfänglich (zeit- und inhaltsgleich) nur von den Ländern Bayern, Hamburg und Niedersachsen durch entsprechende Landesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes umgesetzt. In den übrigen Ländern fand keine, keine zeitgleiche oder nur eine Übernahme mit Abstrichen statt. Einige Länder, so z.B. Bremen und Nordrhein-Westfalen, schließen einzelne Gruppen von Beamten der oberen und obersten Besoldungsgruppen ganz von Linearanpassungen aus (Beamte der Besoldungsgruppe A 13 und höher: sog. Nullrunde)

 


 

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