2006 - Ausgabe 03

Elektronischer Infodienst
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Ausgabe 3 vom 23. März 2006

Unsere Themen:
1. Föderalismusreform - Ergebnis offen
2. Bundestag debattiert über Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst
3. Rheinland-Pfalz: DGB schließt Zielvereinbarung zur Fort- und Weiterbildung für die Beschäftigten in der Landesverwaltung
4. Arbeitszeiten im deutschen öffentlichen Dienst auf dem Weg zur Spitzenposition in Europa
5. Bund schränkt Bewilligung von Altersteilzeit bei Beamtinnen und Beamten des Bundes ein
6. Bundesamt für Justiz modernisiert Verwaltung
7. Erstmals Rechtsverordnung elektronisch verkündet
8. Nordrhein-Westfalen: Neues Dienstleistungsportal für Kommunen
9. Potsdamer Forum debattiert am 30. und 31. Mai 2006 über Konzepte für einen wettbewerbsfähigen öffentlichen Dienst
10. Ratgeber Nebentätigkeitsrecht in vollständig überarbeiteter neuer Auflage

1. Föderalismusreform - Ergebnis offen
Bund und Länder planen, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern zu entflechten und die bundesstaatliche Ordnung neu zu regeln. Die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat soll reduziert werden. Im Gegenzug erhalten die Länder zusätzliche Kompetenzen. Der Gesetzentwurf zur Föderalismusreform ist am 10. März erstmals in Bundestag und Bundesrat beraten worden. Die Reform soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Mehr...

Chronologie der Ereignisse um die größte Verfassungsreform seit Bestehen der Bundesrepublik: Mehr...

2. Bundestag debattiert über Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst
Obwohl die Regelung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen Sache der Tarifvertragsparteien ist, debattierte der Bundestag in einer aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN über die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst. Download

3. Rheinland-Pfalz: DGB schließt Zielvereinbarung zur Fort- und Weiterbildung für die Beschäftigten in der Landesverwaltung
Der DGB hat gemeinsam mit GdP, GEW und ver.di eine Zielvereinbarung zur Fort- und Weiterbildung für die Beschäftigten in der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung abgeschlossen. Im Mittelpunkt dieser Vereinbarung steht die Bewältigung der Veränderungsprozesse, denen die Verwaltung als „lernende Organisation“ ständig unterworfen ist und die die Beschäftigten zwingen, sich in immer kürzeren Abständen auf veränderte Situationen und Rahmenbedingungen einzustellen. Mit dieser Zielvereinbarung, die für alle Beschäftigten – unabhängig vom Status – gilt, wird dem DGB und den Gewerkschaften die Möglichkeit gegeben, jederzeit im Sinne einer Nachsteuerung und Weiterentwicklung tätig zu werden. Download

4. Arbeitszeiten im deutschen öffentlichen Dienst auf dem Weg zur Spitzenposition in Europa
Im öffentlichen Dienst Deutschlands sind die tariflichen Arbeitszeiten länger als der EU-Durchschnitt von 38 Wochenstunden. Würden die tarifvertraglichen Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst weiter verlängert, wäre damit zu rechnen, dass Deutschland bei den tatsächlichen Arbeitszeiten mit deutlich über 40 Wochenstunden an die Spitze der EU rücken würde. Auf diesen Befund machte das Gelsenkirchener Institut Arbeit und Technik (IAT) aufmerksam. Tarifvertragliche Arbeitszeiten von mehr als 40 Wochenstunden gibt es in keinem EU-Land mehr. Mehr...

5. Bund schränkt Bewilligung von Altersteilzeit bei Beamtinnen und Beamten des Bundes ein
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte der Bundesverwaltung ist entsprechend dem Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses vom 17. Februar 2006 mit diesem Tag nur noch im Teilzeitmodell möglich. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) mit Rundschreiben vom 28. Februar 2006 mit. Demnach darf das Blockmodell nur noch in festgelegten bzw. noch festzulegenden Personalabbaubereichen bewilligt werden. Download

Einen Überblick über die aktuellen Regelungen zur Altersteilzeit für Bundesbeamtinnen und -beamte vermittelt ein Informationsblatt des BMI. Download

6. Bundesamt für Justiz modernisiert Verwaltung
Kompetenz- und Ressourcengewinn verspricht sich die Bundesregierung von der Errichtung einer neuen Bundesoberbehörde. Das Kabinett hat am 15. März den Gesetzentwurf für ein Bundesamt für Justiz beschlossen. Die oberste Bundesbehörde soll am 1. Januar 2007 in Bonn ihre Arbeit aufnehmen. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums wird das Amt zentrale Anlaufstelle für den internationalen Rechtsverkehr sein. Bereiche aus dem Ministerium, die nicht zu den ministeriellen Kernaufgaben gehören, sollen auf die Bundesbehörde übergehen. Die Bonner Dienststelle des Justizministeriums soll mit geänderter Struktur erhalten bleiben. Mehr...

7. Erstmals Rechtsverordnung elektronisch verkündet
Im Zusammenhang mit der "Vogelgrippe" wurde erstmals in Deutschland eine Vorschrift rechtswirksam im Internet verkündet: Durch die Veröffentlichung der Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers konnte die Verordnung kurzfristig in Kraft treten. Die elektronische Verkündung von Rechtsverordnungen ist zunächst nur in Einzelfällen vorgesehen, in denen es gilt, die Adressaten der Verordnung besonders schnell zu erreichen. Mehr...

8. Nordrhein-Westfalen: Neues Dienstleistungsportal für Kommunen
Seit Mitte Februar haben alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen direkten elektronischen Zugang zu den Fachverfahren der Landesverwaltung. Über die technische Basis für die Nutzung des Dienstleistungsportals verfügen die Kommunalverwaltungen seit Anfang des Jahres. Mit einer gemeinsamen Kommunikations-Infrastruktur sind Land und Kommunalbereich in Nordrhein-Westfalen jetzt vollständig vernetzt. Derzeit sind in dem Dienstleistungsportal für Kommunen über 30 Fachverfahren eingestellt. Mehr...

9. Potsdamer Forum debattiert am 30. und 31. Mai 2006 über Konzepte für einen wettbewerbsfähigen öffentlichen Dienst
Im Mittelpunkt des diesjährigen Potsdamer Forums steht die "produktive Verwaltung". Führungskräfte des öffentlichen Dienstes, der Bundes-, Landes- und Kommunalebene sind eingeladen, über die wirkungsorientierte Verwaltung, betriebswirtschaftliche Steuerung und den effektiven Einsatz von Personalmanagementmethoden zu diskutieren. Mehr...

10. Ratgeber Nebentätigkeitsrecht in vollständig überarbeiteter neuer Auflage
Der Ratgeber "Nebentätigkeitsrecht des öffentlichen Dienstes" ist jetzt in aktualisierter und vollständig überarbeiteter Auflage neu erschienen. In dem Buch werden die Regelungen zur Nebentätigkeit für Beschäftigte im öffentlichen Dienst umfassend und verständlich erläutert. Der Ratgeber Nebentätigkeitsrecht ist eine unentbehrliche Orientierungshilfe für alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die eine Nebentätigkeit ausüben oder dies zu tun beabsichtigen. Zur Bestellung  

Impressum:
Herausgeber: DGB Bundesvorstand, Abt. Öffentlicher Dienst/Beamte, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin. Verantwortlich: Ingrid Sehrbrock; Redaktion: Silke Raab

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