Gesetz zur Dienstrechtsreform angekündigt; Thüringen
|
Doppelt informiert: "Beamten-Magazin & Taschenbuch für Beamte"! Für nur 19,50 Euro erhalten Sie 1 x jährlich das beliebte Taschenbuch "Wissenswertes für Beamte" sowie 1 x monatlich das Beamten-Magazin. Wir liefern bequem an Ihre Hausanschrift. Damit bleiben Sie in allen Fragen rund ums das Beamtenrecht auf dem Laufenden (u.a. Beihilfe, Beamtenversorgung, Besoldung). >>>Hier zur Bestellung |
Gesetz zur Dienstrechtsreform angekündigt
Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat für dieses Jahr eine Dienstrechtsreform angekündigt. Im Gespräch mit Vertretern aller Ministerien und den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften sagte er, der Gesetzentwurf solle ohne wissenschaftliche Begleitung und ohne Symposien erarbeitet werden. Eckpunkte oder inhaltliche Schwerpunkte nannte er nicht. Der DGB schlug vor, Arbeitsgruppen zwischen den Ministerien und den Gewerkschaften einzurichten, um den Entwurf zu erarbeiten. Das lehnte Geibert ab, die Gewerkschaften könnten jedoch Einzelvorschläge machen. Der Vorsitzende des DGB-Bezirks, Stefan Körzell, forderte die Landesregierung auf, nach dem Vorbild des Hamburger Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) eine Garantieerklärung für die Übernahme künftiger Tarifergebnisse zu geben. Scholz hatte den Gewerkschaften schriftlich zugesagt, die Tarifabschlüsse zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung der Beamten zu übertragen.
Quelle: Beamten-Magazin 01/2012
www.beamten-informationen.de © 2012
