Innensenator entscheidet sich für Verbeamtung; Berlin

Innensenator entscheidet sich für Verbeamtung

Nach mehrmaliger Intervention der GdP und einem Aufruf zur Demonstration will Berlins Innensenator Auszubildende ins Beamtenverhältnis übernehmen. Trotz des Haushaltsnotplans habe er entschieden, alle Anwärterinnen und Anwärter bei Polizei und Feuerwehr als Beamtinnen und Beamte auf Probe einzustellen, teilte Frank Henkel (CDU) mit. Er habe die Entscheidung in eigener Verantwortung getroffen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Henkel sah sich durch die Landesverfassung dazu ermächtigt. Bis Ende Juni können nun 303 junge Polizisten und 61 Feuerwehrleute übernommen werden. „Unsere Nachwuchskräfte müssen eine Perspektive in Berlin bekommen“, betonte Henkel. Der GdP Landesbezirksvorsitzende Michael Purper hatte den Senator in einem Gespräch Ende Dezember darauf aufmerksam gemacht, dass die Übernahme der Auszubildenden nicht sicher sei und bereits andere Bundesländer Bereitschaft dazu bekundet hätten. Der Finanzsenator sicherte dann im Haushaltsausschuss zu, sie sollten als Angestellte übernommen werden. Purper kritisierte, die Entscheidung schrecke Bewerber ab, weil sie nicht sicher sein könnten, ob und auf welcher dienstrechtlichen Grundlage sie übernommen werden könnten. In einem Brief und einem weiteren Gespräch mit Henkel forderte er, dass die Nachwuchskräfte verbeamtet werden. Die Junge Gruppe der GdP rief zu einer Demonstration auf, sagte sie jedoch ab, nachdem Henkel tags zuvor seine Entscheidung bekannt gegeben hatte.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2012