Koalition uneins über Einschnitte bei Beamten; Baden-Württemberg
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Koalition uneins über Einschnitte bei Beamten
Angesichts geplanter Millionen-Einsparungen bei den Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg stellt die stellvertretende DGB Landesvorsitzende klar: „Die Melkkühe stehen auf anderen Wiesen!“ Marion von Wartenberg erwartet von der Landesregierung ein langfristiges Gesamtkonzept zur Haushaltspolitik statt „des einseitigen Aderlasses der Beamtinnen und Beamten“. Die Beamten sollen in diesem Jahr einen Sparbeitrag von 130 Millionen Euro für einen ausgeglichenen Haushalt leisten. Für 2013 kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen verschärften Konsolidierungskurs und Stellenstreichungen an. Doch über die Einschnitte bei den Beamten ringen die Koalitionspartner SPD und Grüne. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel distanzierte sich von Plänen der Grünen, bei Einkommen, Pensionen und Beihilfe zu kürzen. Er wolle mit den Beamten über Einschnitte in Sachbereichen verhandeln. Schmiedel nannte etwa eine einheitliche Struktur der Informationstechnologie in der Verwaltung. Die Opposition aus CDU und FDP hielt der Koalition in einer Landtagsdebatte vor, die „Sonderopfer“ für Beamte seien nicht nötig angesichts der Steuermehreinnahmen von zwei Milliarden Euro. Der DGB will nun mit der Aktion „MdL@home“ die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen öffentlichkeitswirksam aufsuchen. Delegationen sollen ihnen die Positionen des DGB erläutern und den Frust und die Empörung der Beamten über die Einsparpläne kundtun.
Quelle: Beamten-Magazin 01/2012
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