Stopp der Beförderungen aufgehoben; Nordrhein-Westfalen
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Stopp der Beförderungen aufgehoben
Kommunale Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen können wieder befördert werden. Das Innenministerium hat den Beförderungsstopp in verschuldeten Kommunen, die unter Haushaltsaufsicht stehen, aufgehoben. Sie können „im Einzelfall“ Beförderungen und Zulagen genehmigen. Beschäftigte, besonders Feuerwehrleute, hatten gegen die aufgeschobenen Beförderungen protestiert. „Wir haben immer wieder gefordert, endlich die unsägliche Beförderungssituation in den Städten und Gemeinden im Nothaushalt aufzulösen“, berichtet ver.di.
Die kommunale Finanznot habe für viele Beamtinnen und Beamte „sehr unmittelbare finanzielle Folgen“. Selbst eine Härtelösung für Beschäftigte, die kurz vor der Pensionierung stehen, gebe es nicht.
Quelle: Beamten-Magazin 11.-12/2011
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