FDP will Klinikum nicht komplett privatisieren; Schleswig-Holstein
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FDP will Klinikum nicht komplett privatisieren
Nach Einschätzung von ver.di, ist eine vollständige Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) vom Tisch. Die Gewerkschaft teilt mit, sie sehe mit Interesse, dass sich die Regierungsfraktionen von CDU und FDP von einer Vollprivatisierung distanzieren. ver.di begrüße es, dass von einem Verkauf des UKSH auch nach dem Ablauf der dazu mit der Gewerkschaft geschlossenen Vereinbarung im April 2015 abgesehen werde. Die FDP favorisiert eine Asset-Lösung, auch die CDU tendiert dazu. Bei einer solchen Teil-Privatisierung würden nur die Immobilien des Klinikums verkauft. Immerhin würde das Modell den Investitionsstau auflösen, urteilt ver.di. Nach Regierungsangaben müssten mehr als 700 Millionen Euro für die Gebäudemodernisierung ausgegeben werden – das Land hat das Geld nicht. ver.di sieht allerdings Risiken im Asset-Modell. Es sei zu vermuten, dass private Investoren das eingesetzte Kapital über die Miete zurückbekommen wollen. „Das kann und darf nicht erneut auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden", unterstreicht die Gewerkschaft. Die Versorgung von Kranken muss nach Auffassung von ver.di eine Angelegenheit der öffentlichen Hand bleiben.
Quelle: Beamten-Magazin 09/2011
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