Haushalten in der Finanzkrise; Gewerkschaften

Haushalten in der Finanzkrise

Die Zusammenhänge zwischen der Finanzpolitik des Bundes und der Haushaltssituation in den Ländern und Kommunen stehen im Mittelpunkt des diesjährigen 14. Schöneberger Forums des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 15. und 16. November in Berlin. Im Auftaktplenum erörtern Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Prof. Dr. Rudolf Hickel von der Universität Bremen und DGB-Vorstand Claus Matecki wie Steuerpolitik, Schuldenbremse und Sparpaket die öffentlichen Haushalte beeinflussen.

Die Meinungen gehen hier weit auseinander. Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums hat die Finanz- und Wirtschaftskrise die öffentlichen Haushalte zwar in hohem Maße belastet. Aber dennoch sei es notwendig, die krisenbedingten Defizite konsequent zurückzuführen. „Bund und Länder haben mit der im Grundgesetz vereinbarten Schuldenbremse die Grundlage geschaffen, um die staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern“, so die These von Staatssekretär Werner Gatzer. Der DGB hält dagegen, dass die Schuldenbremse zu einer weiteren dramatischen Verarmung der öffentlichen Haushalte in Ländern und Kommunen führen werde. Sie schreibt den Ländern vor, ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Schon 2009 warnte Claus Matecki, dass die Schuldenbremse dem Staat eine wesentliche Möglichkeit nehme, auch in normalen Zeiten Innovationen anzustoßen. „Die Schuldenbremse bremst keine Schulden“, so Matecki. „Künftige Generationen erben eine dramatisch verschlechterte Infrastruktur, marode Schulen, Krankenhäuser.“

Zu der kontroversen Debatte auf der Fachtagung des DGB werden wieder mehrere Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rathaus Schöneberg erwartet.

Weitere Informationen:

Informationen zum Schöneberger Forum können im Internet unter www.schoeneberger-forum.de abgerufen werden. Anmeldungen sind noch bis zum 31. Oktober möglich.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2011