verdi besorgt um kommunale Selbstverwaltung; Sachsen-Anhalt
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verdi besorgt um kommunale Selbstverwaltung
ver.di warnt vor weiteren Haushaltseinschnitten zulasten der Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt. „Die Sparmaßnahmen gefährden die kommunale Selbstverwaltung", befürchtet die Gewerkschaft. Allein 2012 sollen die Haushaltszuweisungen des Landes um 50 Millionen Euro geringer ausfallen. Den Landkreisen, Städten und Gemeinden fehlten schon jetzt gut 300 Millionen Euro, rechnet ver.di vor. Der Sparwille der Landesregierung, die keine weitere Neuverschuldung wolle, werde eins zu eins auf die Kommunen übertragen, die sich schon seit Jahren in einer prekären finanziellen Situation befänden. „Kommunale Selbstverwaltung wird immer mehr eingeschränkt", stellt ver.di-Fachbereichsleiterin Manuela Schmidt fest. Die Folgen hätten die Bürgerinnen und Bürger in Städten und Gemeinden zu tragen: Einschnitte bei Dienstleistungen, höhere Gebühren. Weiteren Ansinnen zu kürzen erteilt ver.di eine Absage: den gebeutelten Städten dürfe nicht noch mehr aufgebürdet werden.
Quelle: Beamten-Magazin 07.-08.2011
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