Bereitschaftszeit aller Polizeikräfte höher bewertet; Niedersachsen
Doppelt informiert: "Beamten-Magazin & Taschenbuch für Beamte"! Für nur 19,50 Euro erhalten Sie 1 x jährlich das beliebte Taschenbuch "Wissenswertes für Beamte" sowie 1 x monatlich das Beamten-Magazin. Wir liefern bequem an Ihre Hausanschrift. Damit bleiben Sie in allen Fragen rund ums das Beamtenrecht auf dem Laufenden (u.a. Beihilfe, Beamtenversorgung, Besoldung). >>>Hier zur Bestellung
NEU: Seminare zur Beamtenversorgung für Behördenmitarbeiter und Personalräte
Bereitschaftszeit aller Polizeikräfte höher bewertet
Allen niedersächsischen Polizeibeschäftigten wird ihre Bereitschaftszeit bei den Atommülltransporten stärker angerechnet. GdP und Hauptpersonalrat haben erreicht, dass auch Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie Tarifbeschäftigte für die Hälfte ihrer Bereitschaftszeiten einen Freizeitausgleich bekommen. Der Erlass des Innenministers, der die Anerkennung der bislang noch nicht angerechneten Zeiten regelt, galt nur für Vollzugsbeamtinnen und -beamte. Die GdP hatte dies als Ungerechtigkeit bei der Vergütung für den Castor-Transport 2010 kritisiert. Die Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten hätten zum Gelingen der Einsätze beigetragen und müssten für die besonderen Belastungen ebenfalls zusätzlich entlohnt werden. Der Erlass gilt bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Die GdP erwartet, dass das Gericht die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg bestätigt. Das OVG hatte im Januar entschieden, dass alle in Einsätzen wie den Castor-Transporten geleisteten Bereitschaftszeiten voll als Dienst gewertet werden müssen.
Quelle: Beamten-Magazin 07.-08.2011
zurück zur Übersichtwww.beamten-informationen.de © 2012
