Einschnitte beim Weihnachtsgeld abgemildert; Hamburg

Einschnitte beim Weihnachtsgeld abgemildert

Der Hamburger Senat kürzt das Weihnachtsgeld der Beamtinnen und Beamten nicht so stark wie beabsichtigt. Nach Gesprächen zwischen Senat und den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen bilanzierte der Vorsitzende des DGB Nord: „Die harten Auseinandersetzungen und Proteste haben sich gelohnt.“ Uwe Grund sprach von einem wichtigen Teilerfolg, „auch wenn es bei ungerechten und
schmerzhaften Kürzungen bei den Sonderzahlungen bleibt“. Aktive Beamtinnen und Beamte sollen ein Weihnachtsgeld von 1.000 Euro bekommen, pro Kind zusätzlich 300 Euro. Ursprünglich waren nur 840 Euro allein für die unteren Besoldungsgruppen vorgesehen. Heftig kritisierte Grund jedoch, dass Pensionärinnen und Pensionäre bis zur Besoldungsgruppe A12 „mit einem Weihnachtsgeld von nur noch 500 Euro abgespeist werden sollen“. Die Sonderzahlungen, also Weihnachtsund Urlaubsgeld, sollen ab 2012 ins Monatsgehalt eingerechnet werden. Ein „positives Ergebnis“ ist für Grund, dass die Tariferhöhung für Landesbeschäftigte auf die Beamten und Pensionäre übertragen wird. Sie können in diesem Jahr mit einem Gehaltsplus von 1,5 und 2012 von 1,9 Prozent rechnen. Zunächst hatte der Senat nur eine Einmalzahlung in Höhe von einem Prozent des Monatsgehalts angeboten. Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will garantieren, dass die Tarifergebnisse künftig zeit- und wirkungsgleich übernommen werden. Gegen die Finanzpolitik des zwischenzeitlich abgewählten CDU-geführten Senats und die Sparpläne im öffentlichen Dienst hatten die Gewerkschaften im Herbst demonstriert.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2011