DGB: Wähler wollen handlungsfähigen Staat; Hessen

DGB: Wähler wollen handlungsfähigen Staat

Der DGB will sich vehement in die Debatte darüber einbringen, wie sich die Schuldenbremse in der hessischen Verfassung auswirken soll. Bei der Volksabstimmung sprach sich die Mehrheit für eine Verankerung des Schuldenverbots in der Verfassung aus, 30 Prozent dagegen. Der DGB wertet „die große Menge von Stimmen“ dagegen als „klare Absage an rigoroses Sparen auf Kosten der Bildung und der sozialen Gerechtigkeit“. Die Wähler/innen hätten damit klar signalisiert, dass sie einen handlungsfähigen Staat wollen, betonte der DGB-Bezirksvorsitzende Stefan Körzell. Der DGB werde dafür sorgen, dass die Einnahmen des Landes im Zentrum der Debatte über die Umsetzung der Schuldenbremse stehen – „denn es gibt nichts mehr zu kürzen in Hessen“, sagte Körzell. Das Schuldenverbot verpflichtet das Land, ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen.