Kein Geld für mehr Beförderungen; Rheinland-Pfalz

Kein Geld für mehr Beförderungen

In Rheinland-Pfalz steht kein höheres Budget für Beförderungen bei der Polizei zur Verfügung. Die finanzielle Lage des Landes lasse es nicht zu, erklärte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) in einem Gespräch mit Vertretern der GdP. Er will an die Quoten des Jahres 2010 anknüpfen und die Summe von 2,2 Millionen Euro für Beförderungen ausgeben. Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heinz-Werner Gabler stellte fest: „Die Haushaltsansätze wurden durch den Innenminister ausgeschöpft.“ Der Etat lasse keinen größeren Spielraum zu. Die GdP hatte gefordert, das Budget zu erhöhen. „Wir werden jetzt darauf achten, dass jeder Euro des Beförderungsbudgets ausgegeben wird“, kündigte Gabler an. Als positiv vermerkt die GdP, dass die Altersgrenze beim erweiterten Bewährungsaufstieg wegfällt. Hierbei muss eine überdurchschnittliche Leistung über einen Zeitraum von vier Jahren erbracht und mit der Beurteilung in „A“ oder „B“ nachgewiesen worden sein.