DGB: Mitbestimmung noch verbesserungswürdig; Nordrhein-Westfalen
Doppelt informiert: "Beamten-Magazin & Taschenbuch für Beamte"! Für nur 19,50 Euro erhalten Sie 1 x jährlich das beliebte Taschenbuch "Wissenswertes für Beamte" sowie 1 x monatlich das Beamten-Magazin. Wir liefern bequem an Ihre Hausanschrift. Damit bleiben Sie in allen Fragen rund ums das Beamtenrecht auf dem Laufenden (u.a. Beihilfe, Beamtenversorgung, Besoldung). >>>Hier zur Bestellung
NEU: Seminare zur Beamtenversorgung für Behördenmitarbeiter und Personalräte
DGB: Mitbestimmung noch verbesserungswürdig
Der Entwurf für ein neues Personalvertretungsgesetz in Nordrhein-Westfalen wertet die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erheblich auf. Dennoch, so schreibt der DGB in einer Stellungnahme weiter, bleibe er „in wichtigen Teilen hinter dem Anspruch der Regierungsparteien zurück, Mitbestimmung auf gleicher Augenhöhe herzustellen“. Dazu müssten die Rechte der Personalräte noch erweitert werden. Das sei besonders notwendig bei technischen Innovationen, organisatorischen Veränderungen in der Dienststelle, Arbeitszeitmodellen oder Beschäftigungssicherung. Die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst soll in der Landesverfassung festgeschrieben werden, um über die aktuelle Legislaturperiode hinaus „eine gesicherte Grundlage für moderne Mitbestimmung und umfassende Beteiligung“ zu schaffen. Der DGB fordert außerdem Sanktionsmöglichkeiten „gegenüber renitenten Dienststellenleitungen“. Arbeitsgerichte sollen Streitigkeiten klären.
Quelle: Beamten-Magazin 03/2011
www.beamten-informationen.de © 2012
