DGB warnt vor „Generalerlaubnis für Kürzungen“; Hessen
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DGB warnt vor „Generalerlaubnis für Kürzungen"
Der DGB Hessen ist strikt dagegen, eine Schuldenbremse in die hessische Verfassung aufzunehmen. Die „Plattform handlungsfähiges Hessen“, der neben DGB und dbb Sozialund Bildungsbündnisse angehören, ruft dazu auf, beim Volksentscheid am 27. März dagegen zu stimmen. „Ein einfaches Gesetz reicht aus, wenn man ernsthaft Schulden abbauen will“, erklärt der DGB-Bezirksvorsitzende Stefan Körzell. Er kritisiert: „Die Bürgerinnen und Bürger sollen praktisch eine Generalerlaubnis für spätere schmerzvolle Kürzungen erteilen.“ Schon jetzt begründe die Landesregierung Einschnitte bei der Bildung mit der Schuldenbremse. Körzell warnt davor, keine Kredite mehr für Investitionen zu erlauben: „Der Staat zieht sich zurück, er wird handlungsunfähig und gibt das Feld zur Privatisierung frei.“ Der Bund hat den Ländern mit einer Schuldenbremse auferlegt, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen.
Quelle: Beamten-Magazin 01/2011
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