Städte- und Gemeindebund gegen Polizeireform; Brandenburg
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Städte- und Gemeindebund gegen Polizeireform
Die geplante Umstrukturierung der Polizei in Brandenburg gefährdet nach Auffassung des Städte- und Gemeindebunds eine verantwortungsvolle Polizeiarbeit in weiten Teilen des Landes. „Die Polizeipräsenz gerade in ländlichen Gegenden ist unseres Erachtens nicht mehr in einem erforderlichen Maß gegeben“, beklagt der Verbandsgeschäftsführer in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten und die Landtagsabgeordneten. Den Brief haben Präsidiumsmitglieder sowie Bürgermeister mitunterzeichnet. Die Vorschläge der Reformkommission „Polizei Brandenburg 2020“ und das darauf aufbauende Gesetz seien nicht geeignet, eine leistungsfähige Polizei zu erhalten. In einer Resolution lehnen auch die Stadtverordneten von Lübbenau das Programm zur Polizeistrukturreform ab. Sie fordern die Landtagsabgeordneten auf, die Zahl der Polizeiwachen nicht zu verringern. Die Stadtverordneten und der Städte- und Gemeindebund unterstützen die Volksinitiative der GdP für den Erhalt einer handlungsfähigen und in allen Regionen des Landes präsenten Polizei. Die GdP will damit erreichen, dass die Reformpläne korrigiert werden. Sie fordert den neuen Innenminister Dr. Dietmar Woidke (SPD) auf, über ihr Personalentwicklungskonzept zu verhandeln. Nach den bisherigen Plänen sollen die derzeit 50 Wachen auf 15 reduziert und rund 1.900 Stellen abgebaut werden.
Quelle: Beamten-Magazin 11/2010
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