Verfassungsgericht muss entscheiden; Urteile
Doppelt informiert: "Beamten-Magazin & Taschenbuch für Beamte"! Für nur 19,50 Euro erhalten Sie 1 x jährlich das beliebte Taschenbuch "Wissenswertes für Beamte" sowie 1 x monatlich das Beamten-Magazin. Wir liefern bequem an Ihre Hausanschrift. Damit bleiben Sie in allen Fragen rund ums das Beamtenrecht auf dem Laufenden (u.a. Beihilfe, Beamtenversorgung, Besoldung). >>>Hier zur Bestellung
NEU: Seminare zur Beamtenversorgung für Behördenmitarbeiter und Personalräte
Verfassungsgericht muss entscheiden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass es verfassungswidrig ist, die Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes rückwirkend wieder aufzuheben. Die Rückwirkunganordnung verletze die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsätze des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes. Versorgungsempfänger/innen sollen vor nachträglichen und sachlich nicht begründeten Kürzungen ihrer Versorgungsansprüche bewahrt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung einzuholen. (Az.: BVerwG 2 C 34.09)
Quelle: Beamten-Magazin 10/2010
www.beamten-informationen.de © 2012
